Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern: Ich möchte jetzt nicht ein zweites Rechtsseminar über den Antrag der Minderheit respektive den Antrag der Mehrheit im Vergleich mit der bundesrätlichen Fassung veranstalten. Jetzt geht es nämlich vielmehr um einen politischen, gesetzgeberischen Willensakt. Da ist die FDP-Fraktion klar der Meinung, dass wir der Minderheit Gysin Hans Rudolf zustimmen müssen, und wenn diese unterliegt, dann zumindest der Kommissionsmehrheit.

Wir wollen, um es klar zu machen, kriminelles, mit Absicht und Arglist betriebenes Fehlverhalten keineswegs tolerieren. Da sind wir gleicher Meinung wie die Vorrednerin. Wir sind aber aus der Praxis heraus zur Erkenntnis gelangt, dass wir bei einfacher Fahrlässigkeit, bei Fehlern, die unter Druck entstehen können, nicht die strenge Sanktion der Solidarhaftung wollen und deshalb, mit dem Minderheitsantrag Gysin Hans Rudolf, als Voraussetzung das grobe Verschulden verlangen. Das ist übrigens ein Rechtsbegriff, der - es ist auch gesagt worden - nicht fremd ist, denn er hat sich im Obligationenrecht und im zivilen Haftungsrecht eingebürgert. Wir sind der Meinung, dass es auch für das Verhältnis zwischen Verwaltung, Zoll und Bürgern - es handelt sich ja um Firmen und Menschen - von Gutem ist, wenn wir die Messlatte erst bei "grobem Verschulden" ansetzen.

Wir sprechen in diesem Saal ja viel von günstigen Rahmenbedingungen für die KMU. Die Speditionsfirmen sind ja in der Regel solche KMU. Es wäre auch ein Akt der Konsistenz, wenn wir bei diesen Bestimmungen den KMU gegenüber eine Gesetzgebung schaffen, die eben nicht die kleinsten Versehen bereits mit massiven Strafen ahndet.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Minderheitsantrag Gysin Hans Rudolf zuzustimmen - wenn nicht, dann der Kommissionsmehrheit - und den Antrag Kiener Nellen abzulehnen.