AB 66374

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt ganz klar die Mehrheit. Dieser Artikel bezeichnet die zollfreien Waren, und die Mehrheit präzisiert Buchstabe h von Absatz 2, nämlich dass Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung, sofern sie für öffentliche oder gemeinnützige Spitäler oder Pflegeinstitutionen bestimmt sind, zollfrei eingeführt werden können.

Wenn wir der Fassung des Bundesrates und des Ständerates folgen würden, würden wir eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung herbeiführen. Es ist meines Erachtens, Herr Gysin, überhaupt nicht einsichtig, weshalb Privatspitäler, sofern sie in der Schweiz tätig sind - und zwar auch solche, die gewinnorientiert sind -, nicht von den gleichen Einkaufskonditionen wie die öffentlichen profitieren sollen. Wir würden hier zwei unterschiedliche Massstäbe anwenden, wie dies die Minderheit eigentlich verlangt, und damit nicht nur diese Spitäler gegeneinander ausspielen, sondern in den Privatinstitutionen auch ganz klar unnötige Pflegekosten verursachen und die Entwicklung zu ungerechtfertigten und überhöhten Preisen vorantreiben. Das ist meines Erachtens eine Wettbewerbsverzerrung; gegen diese gilt es anzutreten. Wir können dies so nicht akzeptieren.

Das ist mit ein Grund dafür, weshalb die CVP-Fraktion klar die Mehrheit unterstützt.