Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

Ich danke Frau Fässler dafür, dass sie bereit ist, offen zu sein und eine Differenz zu schaffen. In einem Punkt bin ich mit ihr aber natürlich nicht einig. Ich habe es klar gesagt: Wenn der Nationalrat bei Artikel 12 Absätze 1 und 2 nicht der Mehrheit zustimmt, so genügt Artikel 3 für die Lex specialis Landwirtschaft nicht. Das ist nicht meine Erfindung, sondern wir haben das wirklich breit abgeklärt und auch mit Verwaltungsstellen so besprochen.

Eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass wir hier eine Differenz zum Ständerat schaffen sollten, und hat sich deshalb in einer ausgiebigen Fraktionssitzung für den Antrag der Mehrheit entschieden. Denn das wird sich bewähren, das ist auch das jetzige System. In den vergangenen Jahren hat sich mit der Einführung neuer Produkte und neuer Verarbeitungsmöglichkeiten eine Praxis bewährt und durchgesetzt, welche im Grundsatz in dieser bundesrätlichen Vorlage so definiert ist.

Jetzt gibt es die andere Variante: Man sagt, im Non-Food-Bereich gelte das Äquivalenzprinzip, und im Food-Bereich nehmen wir diese Ergänzung zu Artikel 3 vor. Deshalb bitte ich Sie, sich zu entscheiden: Schaffen Sie eine Differenz zum Ständerat, und dann werden wir sicher nochmals ausgiebig über diese Problematik diskutieren, bei der offen ist, wie sich die Praxis in Zukunft bewähren wird. Wir sind für einen aktiven und passiven Veredelungsverkehr. Wir wollen auch, dass unsere Verarbeitungsindustrie mit dem passiven Veredelungsverkehr der Konkurrenz ausgesetzt wird. Nur so sind wir rationell und wettbewerbsfähig und für die Herausforderungen und die Zukunft des Marktes gewappnet.