preparatory:AB 66446

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen, auch wenn der Aussage von Herrn Walter zuzustimmen ist, dass wir keine Detaildiskussion zu den Verfahrensartikeln zum Veredelungsverkehr geführt haben. Die Mehrheitsverhältnisse waren einfach entsprechend der Abstimmung über den dafür grundlegenden Antrag der Minderheit Walter zu Artikel 12 Absatz 3.

Ich bitte Sie, die Botschaft zu konsultieren und die Auflagen, die in Artikel 59 angesprochen sind, nicht mit den Verfahrensregeln zu verwechseln, die in Artikel 12 enthalten sind. Hier geht es um das Verfahren der aktiven Veredelung. Es ist klar, dass das Verfahren den Vorschriften folgt, wie sie materiell-rechtlich in Artikel 12 (bzw. Art. 13 und parallel dazu in Art. 60) geregelt sind.

Im Zollverfahren kann es auch noch weitere Auflagen geben. Es können Fristen sein, Kontrollpapiere oder zum Beispiel gesundheitspolizeiliche Auflagen usw. gemacht werden. Wenn wir es so formulieren, wie das die Minderheit will, wäre das meines Erachtens zu eng und würde neue Unklarheiten schaffen.

Ich bitte Sie daher, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Es ist klar, nach welchen materiell-rechtlichen Regelungen er den aktiven Veredelungsverkehr zu beaufsichtigen hat.