Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Es gibt halt Vorstösse, die von der Zeit überholt werden. Derjenige, der Ihnen vorliegt, gehört auch dazu. Ich beantrage Ihnen im Unterschied zur CVP-Fraktion, dass Sie die Ziffern 1 und 2 nicht überweisen, in keinem Fall in Form einer Motion. Hingegen bin ich einverstanden damit, dass Ziffer 3 als Postulat überwiesen wird.

Ich sage nur ganz kurz, weshalb ich dieser Ansicht bin und die Kolleginnen und Kollegen der SP-Fraktion diese Ansicht teilen.

Ziffer 1, Stabilisierung der Fiskalquote: Dies ist bereits ein Ziel des Finanzleitbildes und mehrfach festgelegt, wenn auch von uns jeweils eher mit wenig Begeisterung mitgetragen. Diese Forderung ist meines Erachtens erfüllt und muss deshalb nicht mehr überwiesen werden.

Ziffer 2, Verlagerung von den direkten auf die indirekten Steuern: Das bedeutet jeweils immer einen Sozialabbau, sind doch die indirekten Steuern - wenn wir z. B. an die Mehrwertsteuer denken - sicher kein geeignetes Mittel, um den sozialen Ausgleich in unserem Lande zu fördern. Ausserdem haben wir in der letzten Amtsdauer leider eine Motion Schmid Samuel überwiesen, die schon in diese Richtung zielt. Diesen Punkt müssen wir auf jeden Fall generell ablehnen. Die steuerliche Entlastung der Familien findet mit der Familien- und Ehepaarbesteuerungsreform statt. Insbesondere ist dort auch der Mittelstand entlastet, diese Forderung ist also auch erfüllt. Auch die Forderung, die Unternehmensbesteuerung massvoll zu halten, ist erfüllt. Sie können von unserem Finanzminister immer wieder hören, dass wir in unserem Lande diesbezüglich nicht übertreiben.

Die Ziffern 1 und 2 sind also nicht zu überweisen, weil schon erfüllt oder nicht erwünscht.

Freude habe ich an Ziffer 3, auch wenn Bundesrat Villiger nach der Abstimmung vom vorletzten Sonntag deren Opportunität eigentlich bestritten hat, wie ich den Zeitungen entnommen habe. Jetzt hat er die Möglichkeit, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem wir ihm vorschlagen, dass er diese Arbeit weiter verfolgen soll. Dann kommt es nicht aus seiner Küche, sondern aus der unsrigen. Ich finde es nach wie vor richtig, dass wir an einer ökologischen Steuerreform festhalten. Wie dann die Fiskalquotenneutralität in diesem Rahmen zu verwirklichen ist, werden wir sehen, wenn eine Botschaft oder ein Bericht vorliegt.

Ich bitte Sie also dringend, Ziffer 1 und 2 des Vorstosses nicht zu überweisen, hingegen Ziffer 3 als Postulat zu überweisen.