Cathomas Sep · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Zur Eindämmung der weltweiten Bedrohung durch eine gefährliche Klimastörung verabschiedete die internationale Staatengemeinschaft im Jahre 1997 das Kyoto-Protokoll. Auch in der Schweiz spürt man immer mehr und verstärkt die Auswirkungen dieser Klimastörung. Mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beteiligte sich die Schweiz an den internationalen Bemühungen und verpflichtete sich, die Emissionen aus Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008-2012 um durchschnittlich 8 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Seit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 ist diese Verpflichtung für die Schweiz verbindlich. Für die Umsetzung dieser Massnahmen gilt für die Schweiz das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen.

Der heute zur Behandlung stehende Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe muss demzufolge die im CO2-Gesetz vorgesehenen Grundlagen und Zielsetzungen berücksichtigen. Als Ziel sind bis zum Jahre 2010 die Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Brennstoffe gesamthaft gegenüber dem Wert von 1990 um 15 Prozent zu reduzieren. Die Gesamtmenge der Emissionen berechnet sich nach Massgabe der in der Schweiz für die energetische Nutzung in Verkehr gebrachten fossilen Energieträger.

Die gemäss CO2-Gesetz vorgesehenen Mittel zur Erreichung der Zielsetzung sind erstens freiwillige Massnahmen, zweitens Verpflichtungen zur Begrenzung der CO2-Emissionen im Sinne der Verträge mit der Energieagentur der Wirtschaft und drittens die Lenkungsabgabe. Die aktuellen CO2-Perspektiven zeigen, dass die freiwilligen Anstrengungen der Wirtschaft und weitere umgesetzte Massnahmen nicht ausreichen werden, um das Reduktionsziel zu erreichen. In dieser Situation verlangt das CO2-Gesetz vom Bund die Einführung einer Lenkungsabgabe, welche staatsquotenneutral ist und demzufolge der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet werden muss.

Mit der vorliegenden Botschaft kommt der Bundesrat seiner Verpflichtung nach und schlägt eine CO2-Lenkungsabgabe vor, welche als subsidiäre Massnahme zur Erreichung des Reduktionsziels im CO2-Gesetz vorgesehen ist. Die aktuelle Reduktion im Bereich der Brennstoffe ist gegenüber dem Jahre 1990 mit 95,6 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zum Soll-Wert von 88 Prozent gemäss Absenkpfad um 50 Prozent überschritten. Ein konkreter Regelungsbedarf ist somit klar ausgewiesen.

Gestützt auf das CO2-Gesetz haben bis heute rund tausend Unternehmen unter dem Dach der Energieagentur der Wirtschaft Verträge zur Begrenzung der Emissionen abgeschlossen und dabei Investitionen von ungefähr 1,4 Milliarden Franken getätigt. Diese Unternehmungen haben sich auf die CO2-Abgabe eingestellt und diese Investitionen im Hinblick auf die Befreiung von der CO2-Abgabe getätigt. Mit einem Verzicht auf die Einführung der Lenkungsabgabe würden dagegen diejenigen Unternehmen belohnt, die sich nicht engagiert haben.

Die aktuell hohen Heizölpreise haben eine Auswirkung auf das Verhalten bei der Wahl des Heizsystems und ohne Zweifel einen Einfluss auf den Heizölverbrauch und den CO2-Ausstoss. Trotz der steigenden Zahl von neu installierten Holz- und Wärmepumpenanlagen fällt bei den 800 000 bestehenden, mit fossiler Energie betriebenen Heizanlagen noch der überwiegende Teil der hohen CO2-Emissionen der Schweiz an. Diese Anlagen verbrennen 45 Prozent der importierten fossilen Energieträger.

In der Kommission ist das Problem der hohen CO2-Emissionen grossmehrheitlich anerkannt, und Reduktionsbestrebungen sind nicht grundsätzlich bestritten. Grosse Differenzen bestehen in der Wahl der Massnahmen, die zur Zielerreichung zu treffen sind. Einerseits wird der Absenkpfad gemäss dem Ziel des CO2-Gesetzes als Bezugsgrösse für die Bestimmungen der Lenkungsabgabe vorgeschlagen. Andererseits wird eine Reduktion der CO2-Emissionen durch die aktuell hohen Heizölpreise erwartet, und aufgrund dieser Strategie wird die Lenkungsabgabe an den Preis respektive an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden. Beide Anträge sehen im Hinblick auf die aktuell hohen Heizölpreise eine phasenweise Einführung der CO2-Abgabe vor. Damit können die Auswirkungen im Bereich der Emissionen [PAGE 1023] abgewartet werden, und auf unnötige Abgaben und Kosten kann verzichtet werden.

Nach wie vor sehen zwei Anträge die Einführung einer Lenkungsabgabe mit einem festen Abgabesatz gemäss Entwurf des Bundesrates vor. Die Absenkwirkung des hohen Heizölpreises wird nicht berücksichtigt, und die Einführung der Abgabe ist in einer einzigen Phase vorgesehen. Diesem Ansinnen steht ein Antrag für den Verzicht auf die Einführung einer CO2-Abgabe gegenüber.

Zusätzlich zum Entwurf des Bundesrates sieht eine Mehrheit der Kommission die Zweckbindung eines Anteiles der CO2-Lenkungsabgabe von jährlich 100 Millionen Franken zur Förderung der Erstellung von energetisch hochwertigen Wohn- und Dienstleistungsgebäuden und der energetischen Sanierung von Wohn- und Dienstleistungsgebäuden vor. Diese Ergänzung bedingt die Änderung des geltenden CO2-Gesetzes und unterliegt dem Referendum.

Zusammengefasst muss festgehalten werden, dass wir als Parlament den Abgabesatz zu genehmigen und somit auch die Verantwortung dafür zu übernehmen haben, dass die Ziele des CO2-Gesetzes mit den ergriffenen Massnahmen erfüllt werden. Es liegt in unserer politischen Verantwortung, die beste Strategie zu bestimmen, welche Gewähr gibt, dass die vorgesehene Reduktion der CO2-Emissionen erreicht wird. Das CO2-Gesetz gibt uns dafür klare Zielwerte vor und verpflichtet uns, diese zu erreichen. Im Hinblick auf die nachhaltige Reduktion der CO2-Emissionen wird der Bundesrat gemäss Artikel 2 des geltenden Gesetzes beauftragt, rechtzeitig Vorschläge mit Reduktionszielen für die Zeit nach 2010 zu erarbeiten.

In diesem Sinne beantragt die Kommissionsmehrheit eine in Abhängigkeit der Emissionen phasenweise Einführung der CO2-Abgabe und die Zweckbindung eines bestimmten Anteils zur Förderung von energieeffizienten Bauten.