Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Es handelt sich ja um einen ersten Fall. Es gibt noch keine Praxis zu solchen Fragen - Gott sei Dank. Ich hoffe, dass es zu keinen derartigen Fällen mehr kommen wird. Man hat damals darauf verzichtet, Weiteres zu machen, weil er eben vor dem Zivilgericht war und [PAGE 1061] dann freigesprochen wurde. Aber ich meine auch, dass man unabhängig von diesen Klagen natürlich die entsprechenden Massnahmen treffen müsste, wenn wieder solche Fälle bekannt würden, was ich nicht hoffe. Hier kam noch erschwerend dazu, dass er auch noch uneinsichtig ist, wie ich gehört habe. In diesem Sinne wird man nach dem Prinzip "Wehret den Anfängen" durchaus sofort vorgehen müssen.