Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich spreche nicht im Namen der Neat-Aufsichtsdelegation; dies haben Frau Dormond Béguelin und Herr Abate ausführlich und bestens getan. Ich spreche auch nicht über technische und finanzielle Einzelheiten; diese stehen im ausführlichen Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation. Ich versuche vielmehr eine politische Bewertung der Neat im Namen der SP-Fraktion, allerdings mit dem Hintergrundwissen als langjähriges Mitglied der Neat-Aufsichtsdelegation.

Die Neat, das wurde schon mehrmals gesagt, ist ein Jahrhundertbauwerk, eine enorme politische, technische, finanzielle Herausforderung. Politisch steht die Neat auf einem sehr stabilen Fundament. Durch x Volksabstimmungen ist sie bestätigt worden - ich nenne nur die FinöV- oder die beiden LSVA-Abstimmungen. Bautechnisch und zeitlich ist die Situation der beiden Achsen unterschiedlich zu beurteilen. Der Lötschberg ist voll auf Kurs: Die Eröffnung soll im nächsten Jahr, 2007, stattfinden; 2007 wurde immer als Eröffnungsjahr für den Lötschberg genannt. Ich denke - das muss auch einmal gesagt werden -, dass es eine einmalige Spitzenleistung ist, dass der vor zehn Jahren vorgegebene Termin bis heute eingehalten werden konnte. Am Gotthard hingegen ergeben sich Verzögerungen, Probleme, auch Mehrkosten. Dies liegt daran, dass der Gotthard das weitaus grössere, das weitaus komplexere und problematischere Projekt ist.

Ich nenne hier drei gröbere Probleme, die im Moment am Gotthard aktuell sind: Das erste Problem ist die Vergabe des Bauloses Erstfeld: Ein zweimaliger Rekurs der unterlegenen Baufirma hat eine erhebliche Verzögerung des Baubeginns - etwa um ein Jahr - und auch erhebliche Mehrkosten zur Folge. Ich will mich hier nicht zur Rechtslage äussern; es gilt ja das Prinzip der Gewaltenteilung. Nur eine Bemerkung zuhanden des Freisinns und der SVP kann ich nicht unterdrücken: Es ist hier also nicht das Verbandsbeschwerderecht, das ein Problem darstellt, sondern der Rekurs einer unterlegenen Baufirma - und zu Recht spricht niemand davon, dass man jetzt das Rekursrecht dieser Firmen abschaffen solle; es geht vielmehr darum, Lösungen zu finden.

Ein zweites Problem sind die Mehrkosten am Ceneri in der Höhe von etwa 175 Millionen Franken, die relativ unvermittelt aufgetaucht sind. Das ist eine sehr unschöne Situation. Es geht darum, das Projekt zu optimieren, es geht darum, Kompensationsmassnahmen zu ergreifen, das gesamte Potenzial auszuschöpfen, aber es geht nicht darum, den Ceneri-Basistunnel zu redimensionieren, es geht nicht darum, das Ceneri-Konzept auf den Kopf zu stellen. Der Ceneri ist ein unverzichtbarer Teil dieser Flachbahn-Gotthardachse.

Das dritte Problem im Bereich Gotthard ist ein Personalproblem. Mit der Wahl von Peter Testoni zum Verwaltungsratspräsidenten hat der Bundesrat einen entscheidenden und richtigen Schritt getan. Herr Testoni wird nun alles Weitere, das notwendig ist, ohne Zweifel vorkehren.

Die Neat ist alles in allem eine Erfolgsgeschichte. Wir werden dafür weitherum bewundert, erstaunlicherweise vor allem im Ausland. Sowohl in Frankreich wie auch in Österreich stehen die neuen Eisenbahn-Alpentransversalen erst auf dem Papier. Sie sind nicht entschieden, sie sind nicht finanziert, und sie sind nicht gebaut, dies ganz im Unterschied zur Schweiz, wo die Projekte sehr weit fortgeschritten sind und eines sogar kurz vor der Eröffnung steht. [PAGE 1003]

Trotzdem wird die Neat - wir haben es vorher von der SVP deutlich gehört - im Inland von gewissen Kreisen ziemlich systematisch mies gemacht. Es wurde schon eine PUK verlangt, es war von Baustopp, von Skandal, Fass ohne Boden usw. die Rede. Auch wenn heute offenbar der Fussball regiert und auch wenn wir allen Grund haben, uns über die Leistungen von Köbi Kuhns Equipe zu freuen - mit Verlaub: Die Neat wird als nationale Leistung ohne Zweifel vor der Geschichte länger Bestand haben als das 2:0 der Schweiz gegen Togo. Deshalb sei allen Beteiligten, auch wenn sie nicht derart im Rampenlicht stehen wie die Torschützen, unser herzlichster Dank ausgesprochen, insbesondere auch denen, die wirklich im Stollen arbeiten.

Warum aber wird denn eigentlich die Neat mies gemacht? Vielleicht weil die Verlagerungspolitik abgelehnt wird? Weil die Neat etwas mit Umwelt und Alpenschutz zu tun hat? Weil es ein öffentliches und nicht ein privates Projekt ist? Ich weiss es nicht. Jedenfalls finde ich es schade und mühsam, aber die Neat wird sich durchsetzen. Wir setzen auf die Neat, und wir stehen zur Neat, bei allen kritischen Bemerkungen, die hin und wieder auch nötig sind.

Zum Schluss: Die SVP-Vertreter in der Neat-Aufsichtsdelegation arbeiten äusserst konstruktiv und unspektakulär kritisch mit. Wie wäre es, wenn die SVP in diesem Geschäft auch in der öffentlichen Diskussion etwas zurückhaltender wäre? Wie auch immer: Spätestens bei den verschiedenen Eröffnungsfeierlichkeiten werden auch die Leute, die heute dieses Projekt überaus kritisch bis negativ beurteilen, zuvorderst dabei sein.