Binder Max · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum UVEK und dort vor allem zur Informationsgesellschaft.

"Information und Kommunikation sind das halbe Leben", habe ich kürzlich in einem Vortrag eines Kommunikationsberaters gehört. Information und Kommunikation sind aber nicht nur Sache des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin. Auch der Bundesrat hat seit 1998 eine Strategie für eine Informationsgesellschaft Schweiz; diese sollte auf 2006 revidiert werden. Die GPK hat sich diese Bundesratsstrategie etwas näher angeschaut. Der Bundesrat schreibt im Geschäftsbericht 2005: "Der 7. Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft und die Aktualisierung der Strategie für eine Informationsgesellschaft der Schweiz nach 2005 konnten im Berichtsjahr nicht wie geplant zur Kenntnis genommen bzw. verabschiedet werden, weil die Koordination mit sachverwandten Geschäften zu Verzögerungen [PAGE 1008] führte." Zwischenzeitlich hat der Bundesrat am 18. Januar 2006 die revidierte Strategie von 1998 verabschiedet.

Die Subkommission EDI/UVEK der GPK hat am 17. November 2005 dem Bakom einen Besuch abgestattet. Dabei haben wir festgestellt, dass die Entwicklung der Informationstechnologie rasant voranschreitet. Wir haben nun gleichzeitig aber auch festgestellt, dass es noch kaum politische Instrumente gibt, um diese Entwicklung nachzuvollziehen und zu verarbeiten. Deshalb hat der Bundesrat die Strategie aus dem Jahre 1998 angepasst - aus unserer Sicht allerdings nur in wenigen Punkten. Den Neuerungen seit 1998 ist, aus unserer Sicht, eigentlich zu wenig Rechnung getragen worden. Uns interessierte deshalb, warum der Bundesrat nicht mit einer wirklichen Erneuerung und Erweiterung seiner Strategie aufgewartet hat. Herr Bundespräsident Leuenberger hat uns dahingehend geantwortet, dass dem Bundesratsbeschluss eine heftige "Mitberichtsschlacht" vorausgegangen sei; daraus hätte resultiert, dass die Strategie nur beim Gesundheitswesen und bei E-Government weiterverfolgt werden solle. Nach Ansicht der GPK braucht es aber zusätzlich eine Vernetzung und ein Kompetenzzentrum.

Der Bundesrat hat einigen Aufwand für die Erneuerung dieser Strategie betrieben; es haben an diesen Revisionsarbeiten, die insgesamt 18 Monate dauerten, insgesamt mehr als 150 Fachpersonen aus Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und verschiedenen Verbänden teilgenommen.

Mit Schreiben vom 23. November 2005 regte die GPK die Schaffung eines Kompetenzzentrums innerhalb der Bundesverwaltung zur Beobachtung und Förderung der Informationsgesellschaft in der Schweiz an; dieses Kompetenzzentrum sei auch mit den nötigen Mitteln auszustatten. Der Bundesrat hat uns geantwortet, dass er eigentlich grundsätzlich für dieses Anliegen Verständnis habe, dass aber aufgrund der anhaltenden Sparverpflichtungen der Bundesverwaltung und der damit verbundenen Prioritätensetzungen der Aufbau einer solchen neuen Einheit zur Technologiebeobachtung nicht möglich sei. Um aber unseren Anliegen mindestens teilweise Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat eine Alternative hiezu beschlossen, wobei die vielfältigen, dezentral vorhandenen Fachressourcen besser vernetzt werden sollen. Wir haben auch darüber diskutiert, ob die Informationsgesellschaft - Kommunikationstechnologie usw. - nicht Chefsache sein sollte. Herr Bundespräsident Leuenberger sagte uns, in der Schweiz sei das mit dem Chef so eine Sache. Das lässt tief blicken. Wir haben durchaus Verständnis für diese Antwort, möchten aber Herrn Bundespräsident Leuenberger doch bitten, in dieser Richtung nicht lockerzulassen und die Konzentration der Informations- und Kommunikationsgesellschaft weiter voranzutreiben.

Allerdings sei auch nicht verhehlt, dass gewisse Erfolge erzielt werden konnten. Vor allem konnten in Bezug auf die elektronische Stimmabgabe im Jahr 2005 etliche Pilotversuche in den Kantonen Neuenburg und Zürich durchgeführt werden. Man hat dabei festgestellt, dass die Gewährleistung vor allem der Kontrolle der Stimmberechtigung, aber auch des Stimmgeheimnisses und der Erfassung aller Stimmen sowie der Ausschluss jeglichen Missbrauches bewiesen werden konnten. Es ist also ein durchaus erfolgreiches Projekt; seit 2003 sind fünf solcher Versuche absolut pannenfrei verlaufen. Unser Wunsch an Herrn Bundespräsident Leuenberger ist es, dass er in dieser Sache nicht lockerlässt und vielleicht künftig ein solches Kompetenzzentrum schafft, auch wenn der Weg dahin schwierig sein wird.