Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Ständerates vom 26. September 2005 festzuhalten und der Initiative Folge zu geben.

Eine Minderheit der Kommission (Kuprecht, Altherr, Büttiker, Escher) beantragt, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und der Initiative keine Folge zu geben.