Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Das ist kein Antrag, den ich seitens des Bundesrates unterstützen kann. Die Kommission ist der Auffassung, dass hier eine gewisse Opfersymmetrie im Kompensationsbereich Platz greifen soll. Für den Bundesrat sind alle diese Kompensationsverpflichtungen weniger eine Frage der Symmetrie als eine Frage der Handlungsfreiheit und der Handlungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund ist es zugegebenermassen etwas einfacher, im Bereich des VBS zu kompensieren als in den Bereichen, in denen es um reinen Personalaufwand geht, wie beispielsweise beim Grenzwachtkorps usw. Deshalb ist die Kompensation doch mit einigen zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden, während das beim VBS primär über den Investitionsanteil läuft.

Seitens des Bundesrates beantrage ich Ihnen Ablehnung.