Schwaller Urs · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

In diesen Tagen nicht in die allgemeine Euphorie und das lustvolle Debattieren über das neue Fussballland Schweiz einzustimmen und sich sogar noch zu erdreisten, über Kosten zu sprechen, ist wahrscheinlich nicht sehr publikumswirksam. Trotzdem will ich es im Zusammenhang mit dem zur Diskussion stehenden Minderheitsantrag ganz kurz tun.

Bestritten sind für mich heute nämlich einzig noch die zusätzlich zu dem in der Botschaft des Bundesrates vorgesehenen Betrag verlangten 10,5 Millionen Franken. Im Übrigen bin ich von der Kompensationsübung der Kommission auch nicht restlos überzeugt. Kritisch sei immerhin angemerkt - wir haben das heute Morgen mehrmals gehört -, dass beim erstmaligen Durchlauf im Parlament nicht alle Schlüsse aus der Expo-Zeit gezogen worden sind und es heute kaum nachvollziehbar ist, mit wie viel fast blinder Begeisterung und wenig kritischer Abklärungsarbeit die ersten Verpflichtungen eingegangen und Garantien von Bund, Standortkantonen und Städten offenbar geleistet worden sind. Doch das ist Geschichte.

Was nun die von der Minderheit verlangten zusätzlichen 10,5 Millionen Franken anbelangt, so finde ich auch in den Unterlagen der Finanzkommission, in den Unterlagen, die wir erhalten haben, keine überzeugende Begründung für diesen zusätzlichen Betrag. Im Gegenteil, anlässlich der Kommissionssitzung wurde uns von eingeladenen Fachleuten gesagt: "Die Beiträge, die von den Städten gemeldet wurden, wurden nicht verifiziert. Sie enthalten auch Dinge, die nicht unbedingt im Hinblick auf die Euro finanziert werden müssten. Das eine oder andere könnte allenfalls gekürzt werden, sodass die Euro trotzdem durchgeführt werden kann." Oder vonseiten der Finanzverwaltung: "Der Bundesrat hat eine Vorlage unterbreitet, welche sich auf 72 Millionen Franken bezieht. Es kann jedoch nicht genau überprüft werden, was die Städte als Kosten angeben. Aus der Sicht der Eidgenössischen Finanzverwaltung gibt es deshalb keinen Grund, nicht weiterhin den Antrag des Bundesrates zu unterstützen." In einem Schreiben schliesslich, das wir vor einigen Tagen von den vier Austragungsstädten erhalten haben, wird einzig erklärt, der zusätzliche Beitrag von 10,5 Millionen Franken lehne sich an die abgegebenen Garantien und Verantwortlichkeiten des Bundes an und solle die Städte finanziell noch mehr entlasten.

Das ist auch schon alles. Ich konnte im Übrigen der Briefpassage wenig abgewinnen, wonach die Austragungsorte vollumfänglich der Versuchung widerstanden haben, im Rahmen der Euro 2008 Infrastrukturen und sonstige Vorhaben aufzurechnen, die nicht primär mit der Euro 2008 zusammenhängen. Dies scheint mir eigentlich selbstverständlich zu sein und kann kaum herangezogen werden, um zusätzliche Bundesmittel auszulösen.

Ich habe denn zum Schluss auch nur eine einzige Doppelfrage an Bundesrat Schmid: Gibt es heute, das heisst seit der Verabschiedung der Botschaft, irgendein neues Element oder Argument, um vom ursprünglichen Antrag des Bundesrates abzuweichen? Wenn ja, wie lautet dieses neue Argument? Gedenkt Bundesrat Schmid, einen anderen Antrag als jenen auf 72 Millionen Franken zu unterstützen? Wenn kein neues Argument auftaucht, gibt es auch keinen Grund, diesem Antrag auf Erhöhung zuzustimmen.