Germann Hannes · Ständerat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Warum ich dazu komme, einen Einzelantrag zu stellen: Es geht um die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der neugeschaffenen Sica variable, mit denen die Schweiz eine Antwort auf die ausländische Herausforderung, namentlich durch den Fondsplatz Luxemburg, geben will. Die Verwaltung hat bei der Erarbeitung der Verordnung festgestellt, dass sich in Artikel 93 Absatz 1 ungewollt eine Benachteiligung der schweizerischen Sica variable eingeschlichen hat. Der Lösungsvorschlag entspricht daher einem wichtigen Anliegen aus der Branche. Weil Bundesrat und Verwaltung ein Versäumnis festgestellt haben und damit wir keinen Fehler machen, habe ich mir erlaubt, den entsprechenden Antrag der Einfachheit halber als Einzelantrag aufzunehmen. Wenn Herr Bundesrat Merz dies bestätigt, kann ich auf weitere Begründungen verzichten.