Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Es ist aussergewöhnlich, dass man als Mitglied der Kommission nach dem Bundesrat noch spricht. Ich meine aber, es sei ausserordentlich wichtig, dass wir eine Differenz zum Nationalrat schaffen, weil hier Fragen aufgeworfen worden sind, die einer weiteren Vertiefung bedürfen. Wenn alle Mitglieder einer Selbstregulierungsorganisation im Zusammenhang mit dem Geldwäschereigesetz bereits als Finanzintermediäre im Sinne dieses Gesetzes gelten, dann wird der Kreis derjenigen, mit denen man einen solchen Vertrag abschliessen könnte, ausserordentlich gross. Ich glaube, die Frage muss noch einmal überprüft werden, ob für die Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz die gleichen Kriterien massgebend sein können wie hier für die Qualifizierung durch einen Vertrag mit einem Finanzintermediär. Deshalb scheint es mir ausserordentlich wichtig zu sein, dass hier eine Differenz entsteht, die dann dazu führt, dass der Nationalrat diese Frage noch einmal aufnimmt.