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Bürgi Hermann · Ständerat · 2006-06-08

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-06-08

Wortprotokoll

Ganz kurz: Im Zweckartikel werden neu auch die Munitionsbestandteile erwähnt. In begrifflicher Hinsicht wird zudem eine Übereinstimmung mit der zollrechtlichen Terminologie hergestellt. Wir sprechen deshalb nicht mehr von Ein- und Durchfuhr, sondern hier ist ein Monsterbegriff eingeführt worden - wie gesagt, in Übereinstimmung mit der zollrechtlichen Terminologie -: das "Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet".

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