Reimann Maximilian · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Zunächst eine Vorbemerkung zur Terminologie: Ich werde in meinen Ausführungen nicht von Disparitätenausgleich oder -zahlungen sprechen, sondern den landläufig gebräuchlicheren Begriff der Kohäsionszahlung verwenden. Unter diesem Begriff läuft, zumindest teilweise, bekanntlich die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen das Osthilfegesetz.

Ich lehne diese Motion ab und habe entsprechend Antrag gestellt, weil ein offensichtlicher Widerspruch zwischen Motionstext und Motionsbegründung vorliegt. Im Text wird der Bundesrat beauftragt, bei der budgetrelevanten Kompensation dieser Kohäsionsmilliarde die Entwicklungshilfe, also die sogenannte Südhilfe, nicht zu tangieren. Grundsätzlich sollen ja die beiden Departemente EDA und EVD vollständig für die Kompensation aufkommen, und zwar im Sinn und Geist dessen, was der Bundesrat gemäss seinem Beschluss vom 12. Mai 2004 Volk und Parlament gegenüber mehrmals versprochen hat.

In der Begründung der Motion wird dem Bundesrat aber nahe gelegt, er solle diese in breiten Volkskreisen ohnehin umstrittene Kohäsionszahlung noch aus weiteren Quellen refinanzieren. Genannt werden erstens die Erträge aus der Zinsbesteuerung - womit zusätzlich noch das Finanzdepartement betroffen ist - und zweitens weitere Steuereinnahmen, die irgendwie, ohne auch nur mit einem weiteren Wort definiert zu sein, aus der Osterweiterung resultieren sollen.

In seiner Stellungnahme vom 10. März 2006 zu dieser Motion hält der Bundesrat konsequent und getreu an seinen früheren Versprechungen fest, nämlich an der Ablehnung der Motion. Aber er nimmt die Idee der Teilfinanzierung des Kohäsionsbeitrages aus den Einnahmen der Zinsbesteuerung positiv auf und versteigt sich dann gar zur seltsamen Feststellung, der Bundeshaushalt werde dadurch nicht zusätzlich belastet. Das ist doch eine eher merkwürdige Finanzoptik: Nicht mehr nur EDA und EVD sollen für die Kompensation geradestehen müssen, sondern der Bundesrat will indirekt auf eine Einnahme verzichten, die er zuvor als Element der Ausgewogenheit des bilateralen Paketes II betrachtet und öffentlich entsprechend gewürdigt hatte.

Wenn auf diese Weise mit Staatseinnahmen und -ausgaben umgegangen wird, wird man sich nicht wundern müssen, wenn das Volk die Kohäsionsmilliarde an der Urne ablehnt.

Deshalb rufe ich hier und heute den Bundesrat noch einmal auf, das zu bekräftigen, was er am 12. Mai 2004 beschlossen hatte, nämlich die Kohäsionszahlung ausschliesslich durch EDA und EVD kompensieren zu lassen. Das ist durchaus möglich, ohne dass - ich betone das - bei der Südhilfe gekürzt werden muss.

In diesem Sinn erweist sich die vorliegende Motion als unnötig, weshalb ich Sie bitte, sie getrost abzulehnen. Das schlägt Ihnen bekanntlich der Bundesrat ja auch vor, und ich freue mich, Frau Bundesrätin, dass wir da kräftig am gleichen Strick ziehen.