Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Nach diesem Votum erlaube ich mir trotzdem eine kurze Bemerkung. Ich glaube auch, dass der erste Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen nie davon ausging, die verfassungsmässigen Schranken anzuritzen oder zu verletzen. Das möchte ich doch unterstreichen, da jetzt fast der Eindruck erweckt wird, dass hier eingegriffen würde oder dass die Kommission für Rechtsfragen und Sie damals im Plenum diese Absicht gehabt hätten. Auch die Frage der Selbstverwaltung wird nicht angeritzt, und auch die Unabhängigkeit der Gerichte ist gewährleistet.

Aber ich möchte betonen, dass das Parlament mit der neuen Verwaltungskommission beim Bundesgericht eigentlich ein geführtes Bundesgericht wollte. Zu einem solchen Betrieb gehört ein Controlling; darüber sollte man gar nicht mehr diskutieren. Soll ein Controlling auch die gewünschten Grundlagen für das Gericht, für die Gerichtsleitung selber [PAGE 395] liefern, so braucht es bestimmte Kriterien. Vielleicht sind wir mit dieser detaillierten Auflistung damals zu weit gegangen.

Der neue Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen ist nun allgemein gefasst. Das heisst aber eigentlich nicht, dass wir vom Bundesgericht nicht ein Controllingsystem erwarten, das auf die Detailfragen unseres ersten Vorschlages Antwort geben kann. Die GPK wird sich deshalb schwerpunktmässig sicher mit der Implementierung des entsprechenden Controllingsystems beim Bundesgericht befassen; der Präsident der Subkommission hat es bereits gesagt.