Lauri Hans · Ständerat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Ich spüre, dass Sie mir nicht wirklich böse sind, wenn ich jetzt zu den Verpflichtungskrediten kaum mehr etwas und auch praktisch nichts mehr zur Erfolgsrechnung sage. Zu den Verpflichtungskrediten sage ich nichts, weil die Departementsberichterstatter darüber bereits gesprochen haben, was wir hier anerkennend festhalten. Zur Erfolgsrechnung möchte ich nichts sagen, weil ich praktisch genau das Gleiche sagen könnte wie vor einem Jahr, also nichts Neues, und vor allem wären daraus dann keine politischen Schlussfolgerungen ableitbar.

Wenn Sie einverstanden sind, sage ich aber noch zwei, drei Sätze zur Bilanz: Wer von der Bilanz spricht, muss natürlich sofort über die Schulden sprechen. Das haben wir beim sogenannten Eintreten bereits gemacht, und deshalb kann ich mich auch hier äusserst kurz halten. Aber ich glaube, wenn man die Bilanz traktandiert hat, muss man - erster Punkt - eben doch noch einmal darauf hinweisen, dass eine Finanzpolitik, die sich nur an der Finanzrechnung orientieren und die Bilanzseite ausser Acht lassen würde, nicht vollständig wäre, umso mehr, als wir wissen, dass uns eben diese Finanzrechnung ein trügerisches Bild über die Situation des Haushaltes vermittelt.

Zweiter Punkt: Das gilt umso mehr, als der Konsolidierungskreis in der Bilanz nicht so weit gezogen ist, wie er gezogen sein müsste. Das ist eine Pendenz, die alle kennen. Wir müssen hier anerkennen, dass der Bundesrat die entsprechenden Verbesserungsaufträge schon erteilt hat, um das im Rahmen des neuen Finanzhaushaltgesetzes in Zukunft zu verbessern. Aktiv- und Passivseite werden zunehmen, aber ich würde einmal vermuten, dass dann die Situation noch einmal schlechter aussehen wird, als sie sich heute präsentiert.

Dritter Punkt: Wer über Verschuldung der öffentlichen Hand in der Schweiz spricht - jetzt meine ich alle drei Stufen: Bund, Kantone, Gemeinden -, muss sich bewusst sein, dass unsere Situation in einem internationalen Vergleich nicht zu den schlechtesten gehört. Aber man soll sich ja nicht am Schlechten orientieren, das ist klar. Was aber zu höchster Besorgnis Anlass gibt, ist der Trend. Dazu nur ganz wenige Zahlen: 1990 beliefen sich die Bruttoschulden der öffentlichen Haushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden auf knapp 100 Milliarden Franken, im Jahr 2004 erreichten sie gegen 240 Milliarden Franken. Das ist das Problem. Wir haben uns in einen unheilvollen Prozess der Schuldenangewöhnung begeben. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Bundesrat Merz vor etwa einer Stunde dieser Situation energisch seinen Widerstand in Aussicht gestellt hat.

Und der vierte und letzte Punkt: Der Ständerat hat, wie gleichzeitig auch der Nationalrat, im Jahr 2004 vom Bundesrat einen Schuldenbericht angefordert - im Wissen darum, dass über diese Aspekte vertieft und über alle drei Ebenen hinweg politisch diskutiert werden muss. Ich hoffe, Herr Bundesrat, dass dieser Schuldenbericht, angefordert im Jahr 2004, demnächst auf den Tisch des Parlamentes kommt.

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Angenommen - Adopté

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