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Wortprotokoll

Ich möchte die Äusserungen von Herrn Lauri gerne aufnehmen und meinerseits dazu ein paar Worte sagen.

Es ist in der Tat so, dass das Personal des Bundes derzeit in beiden Bereichen verunsichert ist. Es ist selbstverständlich, dass wir dieser Verunsicherung nachgehen, dass wir sie beheben müssen und dass es das Ziel sein muss, dass die Sozialpartnerschaft zwischen dem Bund und den Bundesangestellten intakt bleibt. Es gab und gibt Phasen der Unsicherheit. Eine solche haben wir jetzt, so hoffe ich, bald überstanden. Es gibt Anzeichen dafür. Es gibt aber auch Gründe, weshalb diese Phase einfach durchlaufen werden musste. Ich werde Ihnen sagen, warum.

Zunächst einmal zur Befindlichkeit: Es trifft zu, dass die Erhebungen einen insbesondere gegenüber früher vergleichsweise hohen Resignationsgrad ergeben haben. Ich habe selber etwas Mühe mit dem Begriff Resignationsgrad, weil ich nicht genau weiss, was jemand empfindet, wenn er resigniert hat, und welche Schlussfolgerungen er daraus zieht. Aber ich akzeptiere, dass es Methoden gibt, um solche Umfragen zu machen, und dass das Ergebnis solcher Umfragen ernst genommen werden muss, auch wenn man nicht immer in allen Punkten mit der Methode einig geht, mit der das erhoben wird. Es hängt manchmal auch noch etwas vom Zeitpunkt ab. Ich glaube, der Resignationsgrad wurde kurz vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge, über Schengen/Dublin, erfasst. Da ist es kein Wunder, dass zu dem Zeitpunkt, kurz vor dieser Abstimmung, die Resignation beim Grenzwachtkorps am grössten war, weil die Mitglieder dieses Korps nicht wussten, was das für sie bedeuten würde. Wenn man die gleiche Untersuchung drei Monate später gemacht hätte, wäre das Ergebnis vielleicht etwas anders herausgekommen. Aber wir wollen es so stehen lassen.

Welches sind die Gründe? Ich glaube, für das Bundespersonal sind die Entlastungsprogramme - das muss man sehen - immer zuerst auch eine Bedrohung. Wenn wir davon sprechen, die Ausgaben um 5 Milliarden Franken zu senken - das haben wir mit den beiden Entlastungsprogrammen getan -, geht das nicht ohne Auswirkungen auf das Bundespersonal, entweder indem man Stellen abbaut oder indem man dem Personal zur Erfüllung seiner Aufgaben weniger Mittel, weniger Ressourcen, zur Verfügung stellt. In jedem Fall wissen die Bundesangestellten zum Zeitpunkt der Bekanntgabe solcher Programme noch nicht, ob und in welchem Ausmass sie davon betroffen sein werden. Das müssen jene, die über solche Projekte beschliessen, akzeptieren. Es ist gewissermassen die andere Seite des Tisches, wo das auch anders empfunden wird.

Zweitens beschloss das Parlament aufgrund einer Motion, das Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes total zu revidieren und bei dieser Gelegenheit vom Leistungs- zum Beitragsprimat zu wechseln. Der Bundesrat sagte, das müsse haushaltneutral geschehen, es dürfe nicht mehr, müsse aber auch nicht weniger kosten. Und gleichzeitig zeigte es sich - Sie werden dieses Thema im Rat demnächst auch behandeln -, dass wir die Kasse konsolidieren müssen. Das sind zwei Dinge, die fast nichts miteinander zu tun haben, die man bei dieser Gelegenheit aber miteinander verbinden muss. Und das führt ganz klar dazu, dass mit mehr Beiträgen und weniger Leistungen zu rechnen ist. Das ist teilweise eine Verschlechterung der Situation für das Bundespersonal. Besonders auf die 45- bis 55-Jährigen wirkt sich das verstärkt aus.

Kaum waren diese Entlastungsprogramme abgeschlossen, kam die Ankündigung der Verwaltungsreform. Und wenn man von Verwaltungsreform spricht, spricht man noch fast mehr als bei den Entlastungsprogrammen von der Verwaltung, der Titel des Projektes sagt es ja schon. Und auch hier war die Frage: Was bedeutet das jetzt für mich als Stelleninhaberin oder Stelleninhaber, wenn Reformen kommen, und zwar Reformen, die vom Parlament mit Kürzungsvorgaben versehen worden sind - mit 30 bzw. 40 Millionen Franken für die Jahre 2007 und 2008?

Dann kam noch eine Kürzung um 50 Millionen Franken dazu, die im Parlament zwar sehr gezielt beschlossen wurde. Aber am Ende des Budgetprozesses für dieses Jahr nahm das Parlament zusätzlich zu den Kürzungen, die man schon vorgenommen hatte, noch einmal 50 Millionen weg. Diese Zahl ist sehr plakativ; sie ist natürlich in diesem Sinn auch nicht zum Guten verwendet worden.

Dann gab es zweifellos auch öffentliche Äusserungen, die die Wertschätzung des Personals zum Teil infrage stellten. Ausgerechnet das auch noch, nicht wahr, nach allem anderen! Und das hat nun in der Tat dazu geführt, dass sich die Stimmung nicht überall, aber in vielen Bereichen der Bundesverwaltung verschlechtert hat.

Nun, angesichts dieser Projekte habe ich vor etwa einem Jahr einen Lohnvergleich und einen Pensionskassenvergleich in Auftrag gegeben - im Wissen, dass diese Probleme auf uns zukommen. Die Ergebnisse dieser Vergleiche sind dergestalt, dass man sagen kann: Die Löhne des Bundespersonals in den Klassen 1 bis 23 - und das sind 75 Prozent der Beschäftigten - sind etwa vergleichbar mit den Löhnen der schweizerischen Wirtschaft. Da können wir sagen, dass wir "bei den Leuten" sind. Hingegen verschlechtert sich ab der Lohnklasse 24 die Situation, und das ist eben ausgerechnet der Bereich, wo wir künftig auf dem Arbeitsmarkt verstärkt auftreten werden müssen, nämlich bei den Spezialisten und bei den Kadern. Es gibt viele Hinweise dafür, dass sich künftig die Tätigkeit des Bundespersonals auf qualitativ höherem Niveau abspielen muss. Die Anforderungen sind gestiegen, wir haben viele Aufsichtstätigkeiten, die zum Teil mit wissenschaftlicher Arbeit verbunden sind und damit von hochqualifizierten Leuten ausgeübt werden müssen. Der Vergleich der Pensionskassen hat gezeigt, dass wir nach abgeschlossener Totalrevision in etwa im Mittelfeld sind. Heute ist die Bundespensionskasse bzw. Publica eher bei den Spitzenkassen, künftighin wird sie sich noch etwa im Mittelfeld bewegen. Das sind die Erkenntnisse aus den Untersuchungen, die im letzten Herbst durchgeführt wurden, um einmal die Diskussion in diesen Bereichen etwas zu versachlichen.

Welches sind die nächsten Projekte? Zunächst einmal haben wir im Entlastungsprogramm 2004 immer gesagt, wir wollten und müssten die Anzahl der Beschäftigten beim Bund senken, und zwar um 4000 Stellen. Wir wollen 4000 Stellen streichen. An dieser Strategie halten wir fest. Wir haben dieses Projekt - es war übrigens in der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004 enthalten - mit einer [PAGE 419] Verordnung namens "Umbau mit Perspektiven" versehen. Diese soll im Grunde dazu dienen, dass Mitarbeitende, welche riskieren, ihre Stelle zu verlieren, zuerst einmal verstärkt in den internen Markt kommen. Wir suchen also nach Möglichkeiten, sie in der Bundesverwaltung weiterzubeschäftigen; das geht deshalb, weil das Projekt über Jahre hinweg abgewickelt wird. Wir wollen die natürliche Fluktuation ausnützen, und das über einige Jahre hinweg. Bis jetzt wurden etwa 1300 Stellen abgebaut; insgesamt werden es 2500 im VBS sein; etwa 1300 sind im letzten Jahr abgebaut worden. Es ist bisher zu 26 Kündigungen gekommen. Ich hoffe, dass das dank der Anstrengungen, die wir unternehmen, auf diesem tiefen Niveau bleiben kann.

Wir werden das Lohnsystem in Zukunft im Rahmen der Verwaltungsreform überprüfen; damit wird dem Anliegen, das auch Herr Lauri hier vertreten hat, Rechnung getragen. Ich teile die Meinung, dass wir es dynamisieren sollten. Wir sollten auch dafür sorgen, dass wir, wie das auch in der privaten Wirtschaft zum Teil üblich ist, gewisse Anreize schaffen, um Leute, die gut qualifiziert sind, eben damit auch etwas besser entlöhnen zu können.

Weiter sind wir, auch im Rahmen der Verwaltungsreform, dabei, das Personalrecht zu hinterfragen. Dort geht es in erster Linie um die Verwaltungsverfahren und weniger um das Personalgesetz. Wir werden auch im Rahmen dieser Reform mit Vorschlägen nach verschiedenen Methoden kommen. Ich glaube erkannt zu haben, dass wir hier Nachholbedarf haben.

Ich muss auch sagen, dass die Sozialpartnerschaft mir selber am Herzen liegt. Es ist völlig klar, wir können diese Projekte nicht über allzu lange Zeit in der Luft schweben lassen. Das ist nicht gut für das Personal. Irgendwann muss man wissen: Jetzt haben wir diese Projekte abgeschlossen. Wir können nicht von einer Reform in die nächste gehen, ohne dass wir das Personal verunsichern. Die meisten dieser Reformen sind jetzt aufgegleist. In vielen Bereichen wissen wir, wie sie enden werden und wo wir sie haben wollen. Damit ist eine erste Voraussetzung geschaffen.

Unter diesen Aspekten wird uns die Situation des Bundespersonals in nächster Zeit beschäftigen. Aber es gibt, wie gesagt, auch den Aspekt, dass wir in Zukunft wieder qualifiziertes Personal und junge Leute brauchen werden. Wir werden auf dem Arbeitsmarkt Nachfrager bleiben, wir werden es künftig vielleicht sogar noch mehr sein. Das können wir nur mit Erfolg tun, wenn wir wieder die Basis dafür gelegt haben, dass wir sagen können: Der Bund ist ein verlässlicher Arbeitgeber und damit ein zuverlässiger Sozialpartner.

Ich glaube, auch diese Präzisierungen meinerseits waren erforderlich, nachdem wir hier auch mit der Finanzdelegation eine gute Begleitung haben. Die Finanzdelegation hat ein Auge auf diese Probleme, und sie begleitet uns in dieser Hinsicht auf positive Weise. Für heute möchte ich diese Ausführungen - sie sind etwas spontan gekommen, weil ja auch das Votum von Herrn Lauri spontan kam - einmal so stehen lassen. Aber es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Sie sich mit diesen Personalfragen zu beschäftigen haben.