Theiler Georges · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Wir behandeln dieses Geschäft als Zweitrat. Inhaltlich gesehen geht es bei dieser Initiative um die Befreiung der umweltfreundlichen Treibstoffe für Kleinmotoren von der Mineralölsteuer. Es geht um Benzinkettensägen, Garten- und Putzgeräte und im Hobbybereich um Rasenmäher.

Was möchten die Initianten, also der Kanton Waadt, mit dieser Initiative erreichen? Es soll darum gehen, die Verbrennung von Normalbenzin in Kleingeräten einzudämmen. Diese verursacht einen sehr hohen Schadstoffausstoss. Damit ist sie sehr umweltschädlich, aber - das ist auch ein sehr wichtiger Punkt - es ist für all jene, die diese Geräte und Maschinen betreiben, auch sehr gesundheitsschädigend. Es ist selbstverständlich so, dass da vor allem jene davon betroffen sind, welche professionell damit zu tun haben, wie Forstarbeiter, aber selbstverständlich auch all jene, die sich hobbymässig mit solchen Geräten herumschlagen. Es geht also um den Schutz von Umwelt und Benützern.

Dieses Anliegen ist in der Kommission grundsätzlich unbestritten und positiv aufgenommen worden. Das Anliegen ist berechtigt. Die Emissionen solcher Kleinmotoren sind bei Verwendung von Normalbenzin beträchtlich höher als bei der Verwendung aromatenfreier Benzine. Normalbenzin kann bis zu dreissig Mal mehr Schadstoffe auslösen.

Was hat der Ständerat entschieden? Das möchte ich Ihnen hier kurz zusammenfassen.

Der Ständerat hat dieser Initiative keine Folge gegeben, obwohl er - wie wir das auch in der Kommission tun - die Ziele der Initianten unterstützt; und zwar hat der Ständerat das einstimmig gemacht. Der Ständerat unterstützt aber das Anliegen, indem er einen anderen Weg vorschlägt: Er hat ein entsprechendes Postulat verabschiedet. Mit diesem Postulat soll eine Lösung gesucht werden, die eben nicht die Steuerbefreiung vorsieht, sondern eigentlich eine Vorschrift zur Verwendung von aromatenfreiem Gerätebenzin. Die fiskalischen Massnahmen, die eigentlich vorgeschlagen werden, führen aus zwei Gründen nicht zum Ziel:

1. In der Forstwirtschaft ist es so, dass diese Benzine schon heute teilweise von der Mineralölsteuer befreit sind. Und was schon befreit ist, kann bekanntlich ja nicht noch mehr entlastet werden.

2. Bei den Hobbygeräten wirkt diese Befreiung wahrscheinlich viel zu wenig, weil diese Geräte ja nicht sehr viel eingesetzt werden. Wenn Sie einen Rasenmäher zu Hause haben, werden Sie kaum 10 Liter pro Jahr benötigen. Bei einem Preis von 5 Franken pro Liter wird die Differenz eben viel zu klein sein, als dass hier ein echter Anreiz entstehen würde, um umzusteigen. Es wäre also wesentlich einfacher und auch effizienter, hier nun schlicht für gewisse Geräte einfach aromatenfreie Benzine vorzuschreiben.

Die Meinung der Kommissionsmehrheit ist nun die, dass wir in diesem Punkt dem Ständerat folgen sollten. Das Anliegen ist grundsätzlich - ich habe es gesagt - unbestritten, bedingt aber die Ablehnung der Initiative. Das mag etwas komisch tönen, ist aber notwendig so, weil sie eben die steuerliche Förderung vorsieht.

Ich bitte Sie aber im Namen der Kommissionsmehrheit um die Annahme des Postulates KVF-NR 06.3000, "Förderung von aromatenfreiem Gerätebenzin", welches wir ja gemeinsam mit der Initiative behandeln.

L'initiative vise à ce que les carburants et additifs écologiques utilisés dans les petits moteurs, en particulier ceux à deux temps, soient exonérés de l'impôt sur les huiles minérales.

La commission est particulièrement sensible aux considérations de santé publique soulevées par l'initiative. Lorsqu'ils sont alimentés à l'essence ordinaire, les petits moteurs à deux ou à quatre temps, qui équipent par exemple les tronçonneuses ou les tondeuses à gazon, sont la cause d'une forte pollution nuisible non seulement à l'environnement, mais surtout à la santé humaine.

La majorité de la commission estime toutefois que la mesure fiscale préconisée ne produira pas en l'occurrence l'effet escompté, pour deux raisons. D'abord, le secteur de la sylviculture est déjà exonéré de l'impôt sur les huiles minérales. Ensuite, l'exonération du secteur de l'horticulture ne constituerait pas une incitation suffisante pour provoquer un basculement massif vers l'essence sans aromates.

En conséquence, la majorité de la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative.

Il est à noter cependant que la commission a déposé le postulat 06.3000, "Promouvoir l'essence à moteur sans aromates", qui charge le Conseil fédéral d'étudier la faisabilité de mesures non fiscales permettant de promouvoir l'essence à moteur sans aromates, et de rendre compte de ses conclusions aux chambres fédérales.

La majorité de la commission, comme le Conseil des Etats, poursuit le même but que l'initiative du canton de Vaud, mais elle vous propose d'autres mesures.

Die Minderheit befürwortet den fiskalischen Weg. Sie ist mit acht Personen vertreten. Sie wird anschliessend das Wort haben. Sie wird Ihnen beantragen, der Initiative trotz dieser Bedenken Folge zu geben.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, analog zu den Beschlüssen des Ständerates, der Initiative keine Folge zu geben und das Postulat 06.3000 anzunehmen. Der Bundesrat ist ebenfalls bereit, das Postulat entgegenzunehmen.