Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Es geht heute darum, eine Verpflichtung einzulösen, nicht etwa nur eine moralische, von der heute sehr oft die Rede war, sondern vor allem eine rechtliche, und zwar eine Verpflichtung gemäss schweizerischem Recht und eine internationale. Das CO2-Gesetz ist unser Gesetz. Sie haben es erlassen. Sie haben sich selbst mit diesem Gesetz in Pflicht genommen, nicht nur anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes, sondern auch noch vor wenigen Jahren, als es um die Energieabgabe ging. Da wurden das CO2-Gesetz und die CO2-Abgabe als die Alternative beschworen, weil die Abgabe der Bevölkerung zurückerstattet würde. Das war damals der Grund dafür, dass die Energieabgabe abgelehnt wurde. Auch das Kyoto-Protokoll haben Sie ratifiziert; es ist in diesem Parlament ratifiziert worden. Sie wussten alle ganz genau: Wir haben bewusst die dortigen Sanktionen unterzeichnet. Wenn wir die Ziele nicht erreichen, dann werden wir Zertifikate im Ausland kaufen müssen. Je mehr Länder diese Ziele nicht erreichen, desto höher werden die Preise ausfallen. Wenn wir keine Abgabe einführen, dann wird unsere Wirtschaft, allenfalls auch der Bund selbst, diese Preise bezahlen.

Obwohl die Sache in der letzten Session an die Kommission zurückgewiesen wurde, wird immer noch mit dem gegenwärtig hohen Ölpreis argumentiert. Ich wiederhole es: Es geht darum, mit der Differenz zwischen denjenigen, die eine CO2-Abgabe bezahlen müssen, und denjenigen, die sie nicht bezahlen müssen, die Nachfrage zu steuern. Darum geht es: dass die Nachfrage nach Erdöl gesteuert wird. Nur mit der Differenz haben die Konkurrenten verschieden lange Spiesse. Wenn es nämlich nur um die Höhe des Ölpreises im Allgemeinen geht, dann haben alle gleich lange Spiesse. Auch wenn er noch so hoch ist, ist der eigentliche Anreiz, gegenüber der Konkurrenz CO2-Ausstoss zu sparen, nicht da. Deswegen ersuche ich Sie, diese ungleichen Spiesse zu schaffen, damit ein Anreiz da ist, der sich dann auf die Nachfrage auswirken wird.

Aus derselben Überlegung ist die Ausdrucksweise "die Wirtschaft" falsch; es gibt nicht einfach "die Wirtschaft". Es gibt Unternehmungen - ich habe Ihnen das letzte Mal die einzelnen Namen genannt -, die entweder mit uns Vereinbarungen zur Senkung des CO2-Ausstosses eingegangen sind oder die selbst schon freiwillig diese Massnahmen getroffen haben. Sie - das sind grosse Wirtschaftsunternehmer - haben durchaus ein Interesse daran, dass diese CO2-Abgabe eingeführt wird. Es wäre im Gegenteil ein Verstoss gegen Treu und Glauben gegenüber all denjenigen, mit denen wir solche Vereinbarungen gemacht haben und die die Investitionen getätigt haben, wenn sie sehen müssten, dass all diejenigen, die nichts getan haben, genau gleich behandelt werden wie sie.

Von daher ist es, wie ich sagte, ein Gebot von Treu und Glauben, dass man beim eingeschlagenen Weg und bei den Versprechungen, die man gemacht hat, bleibt. Im Gegenteil: Für die Wirtschaft soll jetzt ein Signal gesetzt werden, dass Investitionen ausgelöst werden - Investitionen zugunsten einer Reduktion des CO2-Ausstosses.

Natürlich werden immer wieder Kompromisse gefunden. Schon der Bundesrat ist, ehrlich gesagt, auch einen Kompromiss eingegangen, als er den Klimarappen bei den Treibstoffen einführte. Von daher unterstützt natürlich der Bundesrat seinen eigenen Antrag, der von einer Minderheit aufgenommen wird; er hat auch eine Skala, die für Sie relativ klar ist. Aber die Grenze liegt dann doch ganz eindeutig bei denjenigen Minderheitsanträgen, bei denen es notwendig ist, eine Gesetzesänderung, ein neues Gesetz, zu machen. Dort hört dann die Glaubwürdigkeit der ganzen Übung nachgerade auf.

Wenn in dieser langen, langen Prozedur - denken Sie daran, Sie sind erst der Erstrat, das geht nachher alles noch zum Ständerat und kommt allenfalls nochmals hierher zurück - jetzt noch eine Lösung in Aussicht genommen wird, bei der eine weitere Gesetzesänderung mit Vernehmlassung vorgenommen und hier eine weitere Beratung durchgeführt werden muss, dann wird die Klimapolitik einfach unglaubwürdig.

Ich würde sogar noch weiter gehen: Es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik. Es geht nachgerade um die Glaubwürdigkeit des politischen Prozesses überhaupt. Ich habe mich in diesem Jahr, weil ich jetzt für ein Jahr wieder Präsident bin, dazu verpflichtet, oft in Schulhäuser, in Berufsschulen und in Gymnasien zu gehen. Ich bin relativ viel an Schulen, und eines höre ich dort immer wieder: Ja, warum geht nichts in der CO2-Politik? Und dann fange ich an zu erklären: Es gibt eben eine Kommission, Nichteintreten, die Vorlage geht zurück usw. usw. Das können Jugendliche, die ich eigentlich ja motivieren will, sich in der Politik einzumischen, die ich glauben machen möchte, dass man etwas bewirken kann, dass man etwas bewegen kann, dass die Politik ein Primat hat, wenn es darum geht, die Gesellschaft zu ordnen, kaum glauben. Wie kann ich sie dazu anhalten, an die Politik zu glauben, wenn jetzt, heute, beschlossen wird, dass wir nochmals eine Gesetzesänderung machen?

Von diesen Minderheitsanträgen bitte ich Sie doch sehr Abstand zu nehmen. Unterstützen Sie wenigstens - ich habe es gesagt, ich halte am Entwurf des Bundesrates fest - den Kompromiss, der in den Reihen der CVP geschmiedet worden und zu einem Mehrheitsantrag geworden ist. Ich habe gehört, er sei jetzt auch schon wieder infrage gestellt. Also, das wäre ein allzu hoher und trauriger Preis dafür, dass meine künftige Kollegin an der entsprechenden Sitzung nicht mehr dabei sein konnte, weil sie soeben gewählt worden war. Bitte, halten Sie doch wenigstens diesem Kompromiss die Treue! Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik überhaupt.