AB 66978

Wortprotokoll

Die Rückerstattung der CO2-Abgabe soll gemäss CO2-Gesetz der Bevölkerung zugute kommen. Wenn nun die Mehrheit dieses Prinzip durchbrechen will und eine Teilzweckbindung beantragt, dann soll das zumindest zukunftsgerichtet geschehen. Die von der UREK vorberatene Zweckbindung wird bis 2010 keine grosse Wirkung im Klimaschutz entfalten können. Das möchte ich ändern und das Optimum aus diesem Geld herausholen. Worin unterscheidet sich mein Antrag vom Antrag der Mehrheit?

Mit dem Antrag der Mehrheit sollen pro Jahr 100 Millionen Franken in den Wohnungsbau investiert werden, einerseits zur Förderung der Erstellung von energetisch hochwertigen Gebäuden und anderseits zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Maximal können 10 Millionen Franken jährlich in die Forschung und in Pilotanlagen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden.

Ich beantrage Ihnen, die 100 Millionen vollständig in den wichtigsten Rohstoff der Schweiz, in die Bildung und in die Forschung, zu investieren. Nach meinem Antrag soll mit den 100 Millionen eine Bildungsoffensive im Baugewerbe durchgeführt werden, um der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Es sollen Programme zur Markteinführung neuer Technologien wie zum Beispiel der Geothermie lanciert werden. Damit kann nach dem Jahr 2010 eine erheblich grössere Wirkung erreicht werden als mit dem Antrag der UREK-Mehrheit. Mit meinem Antrag haben Sie gleichzeitig zwei Fliegen auf einen Streich: Einerseits sind die 100 Millionen Franken so für den Klimaschutz am effizientesten investiert, anderseits können wir die Schweiz im Bereich Bildung und Forschung betreffend erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht nur einen Schritt, sondern einen grossen Sprung vorwärts bringen. Das ist dringend nötig. Wir stehen vor der Verknappung der Rohstoffe Erdöl und Erdgas.

Die Branche der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gehört zu den Märkten, die Zukunft haben; davon werden die Schweizer Universitäten und unsere Fachhochschulen profitieren.

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, warum ich als Grüne dem Antrag der UREK nicht zustimme. Auch ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass im Gebäudebereich ein grosser Handlungsbedarf für energetische Sanierungen und energetisch sinnvollen Gebäudebau besteht. Diese Forderungen unterstütze ich selbstverständlich weiterhin. Doch dafür gibt es bereits zwei Programme: das Programm Energie Schweiz, das der Bund zusammen mit den Kantonen durchführt; und ab dem 1. Juli 2006 läuft das Gebäudesanierungsprogramm, das über den Klimarappen umgesetzt wird. Daher ist es aus meiner Sicht nicht sinnvoll, jetzt auch noch über das CO2-Gesetz ein Gebäudesanierungsprogramm abzuwickeln. Denn so müssten drei Programme im selben Bereich miteinander koordiniert und aufeinander abgestimmt werden, und diese Aufgabe würde grossen administrativen Aufwand nach sich ziehen und schnell sehr viel Geld verschlingen. Ich möchte das Geld nicht in die Koordination von Massnahmen investieren, sondern gewinnbringend für die Umwelt und das Klima einsetzen.

Ich bitte Sie daher, meinem Einzelantrag zuzustimmen.