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Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-06-22

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-06-22

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, teilen Sie die Einschätzung, dass die Straftaten im Ausland mit einem Anteil von 7 Prozent finanziell nicht ins Gewicht fallen, für den Einzelfall die Entschädigung aber eine ganz grosse Entlastung bedeuten kann? Die Einzelfälle sind, wie Sie richtig festgestellt haben, eben nicht die spektakulären Fälle, für die sich Lösungen finden lassen, sondern einzelne Personen sind von einer Straftat betroffen. Ich erinnere an Autounfälle, bei denen die Verursacher eine schlechte Versicherung haben, oder an Vergewaltigungsfälle im Ausland usw. Ich meine also die Fälle, wo Einzelpersonen betroffen sind, die eben auf diese Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen angewiesen sind.

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