Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 31. Mai dieses Jahres zur Motion Fehr Hans, "Neukonzeption des Beschwerdeverfahrens im Asylrecht" (00.3129), auf die gleiche Frage bereits geantwortet. Ich verweise auf die Antwort des Bundesrates.

Die Richterinnen und Richter sind sich bewusst, dass sie als vom Bundesrat gewählte Mitglieder der ARK eine besondere Verantwortung tragen, wenn sie sich öffentlich zu Asylfragen äussern.

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