Fetz Anita · Ständerat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Nüchtern betrachtet - das heisst für mich ohne ideologische Scheuklappen - will die Initiative zwei ganz einfache Sachen: Erstens will sie Prämien, die nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden. Zweitens fordert sie eine einzige Krankenkasse für die gesamte Schweiz.

Zu den Prämien: Das brauche ich nicht auszuführen, die Kopfprämien sind unsozial. Eine Bemessung der Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist also durchaus sinnvoll. Das Prämienverbilligungssystem, das wir heute haben, ist in meinen Augen wichtig und richtig. Wir brauchen es unbedingt. Aber Entschuldigung, meine Damen und Herren, es ist ein administrativer Moloch; man kann es auch einmal von dieser Seite anschauen. Es ist enorm, was man aufwenden muss, um die Prämienverbilligungsmassnahmen einigermassen vernünftig anzuwenden. Es ist auch nicht unbedingt sehr gerecht, weil es genau den unteren Teil des Mittelstandes eben nicht mehr erfasst, der am meisten unter den hohen Prämien leidet, insbesondere natürlich Familien. Also sagen Sie mir ja nicht, das sei eine geniale Lösung.

Die Initiative will einfach von diesen unsozialen Kopfprämien wegkommen; das scheint mir sinnvoll zu sein. Übrigens kennen wir solche Systeme in unseren Breitengraden sehr wohl: Das bekannteste Beispiel ist die AHV. Dort hat es sich auch durchgesetzt, dass es nicht Kopfprämien gibt, sondern Prämien nach der Leistungsfähigkeit. Es ist immer noch nicht nur eine der populärsten Formen, das Alter abzusichern, sondern auch eine der volkswirtschaftlich günstigsten und die mit dem geringsten Verwaltungsaufwand.

Ich habe Ihrer Debatte genau zugehört. Zugegeben, die Initiative ist tatsächlich auch in meinen Augen kein Patentrezept gegen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen; das behauptet sie aber auch nicht. Aber auch Sie haben kein Patentrezept gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen, Kollege Brändli. Sie nicken eifrig: doch, doch. Ja, ich habe auch ein paar Vorstellungen. Das Problem ist: Sie sind, mindestens zurzeit, nicht mehrheitsfähig; sie scheitern alle an der kritischen Masse der Akteure, die den Besitzstand wahren wollen. Wir können uns noch lange der Illusion hingeben, das würde sich eines Tages einmal ändern. Das muss man einfach auch nüchtern zur Kenntnis nehmen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich persönlich kein glühender Fan dieser Initiative bin. Doch ähnlich wie bei der AHV mit der Alterssicherung kann ich mir durchaus eine echte Sozialversicherung im Gesundheitsbereich vorstellen, damit alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu einer medizinisch hochstehenden Grundversorgung - nur davon reden wir - haben und wir nicht ins Zweiklassensystem kommen. [PAGE 475]

Es ist übrigens auch aus meiner Sicht ein bisschen blauäugig, zu meinen, der Trend bei den sozialen Krankenkassen gehe nicht schon längst hin zu Monopolen. Immerhin, es gibt immer noch 90 Kassen mit mehreren Dutzend Prämienregionen und über 70 000 verschiedenen Prämien. Das müssen Sie auf sich wirken lassen: 90 Kassen, mehrere Dutzend Prämienregionen und 70 000 verschiedene Prämien. Wenn das kein administrativer Moloch ist - was ist es dann? Es ist nicht so, dass die Kostensteigerung damit etwa begrenzt würde; das Gegenteil ist der Fall, das erleben wir heute: Die Prämien steigen und steigen und steigen. Gleichzeitig finden in der Schweiz aber auch Fusionen und ein Zusammengehen von Kassen statt, das heisst, die Konzentration innerhalb nur der letzten Jahre ist massiv. Wir gehen sozusagen langsam, aber sicher auf zwei bis drei Grosskonzern-Krankenkassen zu - mit dem Unterschied, dass man nicht sagt, das sei ein Monopol, sondern es wird einfach nicht öffentlich kontrolliert.

Wie gesagt, ich bin kein Fan dieser Initiative, aber ich finde, man sollte mindestens so viel politische Lauterkeit haben, um die Sache nüchtern anzuschauen. Ich bin auch kein glühender Fan von Monopolen; sie sind mir tendenziell - wie vermutlich fast allen Menschen - unsympathisch, wenn sie gross sind, aber sie sind noch lange kein Schreckgespenst. Man muss schauen, wo sie sinnvoll sind. Wir haben solche Monopole in der Schweiz, die sinnvoll sind, z. B. habe ich schon die AHV erwähnt, wir haben auch die Gebäudeversicherung, wir haben die Suva. Da haben wir Probleme, die muss man lösen, aber wir haben auch in privaten Grossbetrieben Probleme, die man lösen muss. Also, ich schaue das nicht ideologisch an; ich schaue das praktisch an: Wo ist was sinnvoll?

Was ich schlussendlich vollkommen inakzeptabel finde, ist, wenn die, die sich so rabiat gegen die Initiative wehren, gleichzeitig mit dabei sind, zu verhindern, dass wir endlich einen gerechten Risikoausgleich zwischen den Kassen bekommen und dass endlich mit dieser Jagd nach guten Risiken aufgehört wird. Die Lösung dieser Probleme wird für mich sozusagen der Lackmustest sein, ob ich mich öffentlich offensiv für die Initiative einsetzen werde oder nicht. Wenn der Risikoausgleich in diesem Haus nicht durchkommt, dann gibt es für mich keinen Grund mehr, meine Reserve beizubehalten - wie gesagt, ich habe eine gewisse Reserve -, dann werde ich diese Initiative offensiv unterstützen; einfach, dass das auch gesagt ist.

Ich finde, es gibt bei den Kassen auch noch einigen Handlungsbedarf in Bezug auf ihre Transparenz. Kollege Schwaller hat das auch angesprochen, andere auch. Nur, es muss auch mal etwas passieren. Der Vertrauensverlust der Kassen bei der Bevölkerung wird gross und grösser, und wir sagen einfach immer: Ja, die Transparenz müsste höher sein. In diesem Zusammenhang habe ich ein paar konkrete Fragen an Bundesrat Couchepin. Vielleicht will der anwesende Santésuisse-Vertreter dann auch noch etwas sagen.

Ich habe den Geschäftsbericht von Santésuisse des letzten Jahres, also von 2005, genau durchgelesen, und da habe ich folgende, sehr interessante Information gefunden: Unter der Rubrik "Rückstellungen" findet sich eine Unterrubrik "Fonds Politik"; dort wurde 2005 ein Betrag von 7 Millionen Franken eingestellt. Dann habe ich mir gedacht: Ach, interessant; wofür braucht Santésuisse 7 Millionen Franken? Dann habe ich mal geschaut, ob es das 2004 auch schon gab, und habe den Geschäftsbericht 2004 angeschaut. Den Fonds Politik gab es da auch schon - Betrag 2004: 4,8 Millionen Franken. Also, was gibt es für einen Grund, den Fonds Politik - es ist überhaupt interessant, wofür der gedacht ist - von 2004 auf 2005 so massiv aufzustocken? Ich habe dann den Kommentar im Geschäftsbericht gelesen: "Der Fonds Politik für Aktivitäten im Rahmen des Krankenversicherungswesens wurde bewusst aufgestockt. Ein Teil dieses Fonds wird für die Interessenwahrung der Versicherten u. a. in Volksabstimmungen eingesetzt."

Das heisst, mit meinen Prämien wird dann Abstimmungskampf gegen eine Volksinitiative gemacht, ohne dass man mich als Prämienzahlerin fragt. Ich wundere mich nicht mehr, dass die Prämien dauernd steigen. Das ist jetzt ein Beispiel, wo ich fragen muss: Was soll das? Darauf möchte ich gerne eine Antwort haben. Kann ich mich davon auch befreien lassen? Kann ich dies, wenn ich das nicht will, an meinen Prämien abziehen?

Sie sehen, die Initiative ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber tun Sie nicht so, als ob Sie der Weisheit letzten Schluss kennen würden, sondern gehen Sie daran, die Probleme konkret zu lösen. Wir haben schon lange genug gewartet. Ich werde meine öffentliche Zustimmung, wie gesagt, davon abhängig machen, ob wir einen anständigen Risikoausgleich bekommen.