Fetz Anita · Ständerat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zu diesem Geschäft von der Kommission aus drei Punkte ausführen. Ich möchte zuerst kurz zur Chronologie dieses Geschäftes etwas sagen, Ihnen dann die Erwägungen, die Überlegungen der Kommission für ihren Antrag und, in einem letzten Punkt, den Zusammenhang dieser Vorlage mit der Stiftungsvorlage, die wir ja im letzten Herbst zurückgewiesen haben, darstellen.

Ihre WBK hat die am 23. Februar 2006 eingereichte und vom Nationalrat am 14. März dieses Jahres angenommene Motion an ihrer Sitzung von Anfang Mai vorberaten. Die Motion aus dem Nationalrat verlangt, dass der Bundesrat bis spätestens 2008 eine Botschaft zum Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich vorlegt und diese mit der für Mitte 2007 vorgesehenen Botschaft zur zukünftigen Museumspolitik des Bundes koordiniert. Das will die Motion der WBK-NR. Die Annahme der Motion im Nationalrat erfolgte gegen den Widerstand des Bundesrates mit 116 zu 51 Stimmen sehr deutlich.

Ihre WBK beantragt Ihnen jetzt mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion in abgeänderter Form anzunehmen. Die Änderung, die wir Ihnen vorschlagen, bezieht sich auf die Finanzierung des Erweiterungsbaus. Wir wollen den Motionstext der WBK-NR mit folgendem Satz ergänzen: "Die Finanzierung soll substanziell durch Drittmittel erreicht werden." Das ist der Hauptunterschied zur Fassung des Nationalrates, diese Änderung beantragen wir Ihnen.

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Was waren die Erwägungen Ihrer Kommission? Niemand in der WBK hat die Notwendigkeit eines Erweiterungsbaus für das Schweizerische Landesmuseum bestritten. Das Problem sind die Kosten. Diese werden auf 120 bis 150 Millionen Franken geschätzt, zudem wird der Erweiterungsbau höhere Betriebskosten im erweiterten Landesmuseum auslösen. Dass der Bund diese Summe in den nächsten Jahren voll finanzieren kann, scheint der Mehrheit der Kommission angesichts der angespannten Bundesfinanzen einerseits mehr als fragwürdig. Andererseits wollen wir kein "Njet" aussprechen, weil der Erweiterungsbau des Landesmuseums ja sachlich gerechtfertigt und politisch längst versprochen worden ist. Zudem gehen wir davon aus, dass sich der ganze Planungsprozess von der Baubewilligung bis zum ersten Spatenstich über mehrere Jahre hinziehen wird. Würden wir die Motion ohne Alternative ablehnen, würde das den Planungsprozess faktisch beerdigen. Das wollen wir nicht; deshalb unser Änderungsantrag, der Erweiterungsbau sei substanziell durch Drittmittel zu finanzieren.

Die Promotoren könnten damit die Planungsjahre für das Sammeln der notwendigen Mittel nutzen. Sowohl der Kanton Zürich als auch die Stadt Zürich haben bereits signalisiert, dass sie sich mit namhaften Beträgen beteiligen werden. Wir gehen davon aus, dass es im stärksten Wirtschaftsraum der Schweiz genügend Kräfte gibt, die zusätzliche Spenden einbringen werden. Was in Basel möglich war - ein Schauspielhaus zur Hauptsache mit privaten Mitteln zu finanzieren -, sollte in der Region Zürich problemlos möglich sein; deshalb dieser Änderungsantrag.

An der gleichen Sitzung hat sich Ihre Kommission übrigens auch zu den Differenzen zwischen dem Bundesamt für Kultur (BAK) und der Führung des Landesmuseums ausgesprochen. Da ein inhaltlicher Zusammenhang gegeben ist, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, Sie über diese Aussprache, die übrigens äusserst offen und konstruktiv war, zu informieren. Wir haben die Aussprache mit Bundesrat Couchepin und dem Chef des BAK geführt. Dabei konnten viele Missverständnisse, die im April noch zu Schlagzeilen geführt hatten, geklärt werden. Ihre WBK konnte mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass erstens keine Zentralisierung der Musée-Suisse-Gruppe im BAK vorgesehen ist und dass zweitens die auf Mitte 2007 zugesagte Botschaft zur Neuausrichtung der Museumspolitik des Bundes eine grosse Autonomie der betroffenen bundeseigenen Museen gewährleisten wird und dass das Landesmuseum darin weiterhin eine zentrale Rolle einnimmt.

Bundesrat Couchepin hat uns in der Kommission klar gesagt, dass er "favorable à une fondation" sei. Ich gehe davon aus, dass sich Bundesrat Couchepin zuhanden des Plenums nochmals klar äussern wird. Ich danke ihm aber jetzt schon für die sehr konstruktive und offene Aussprache.

In Bezug auf die personellen Querelen zwischen BAK und Landesmuseum vertritt Ihre WBK einhellig die Meinung, dass Führungs- und Personalentscheide in den Kompetenzbereich der Regierung und nicht des Parlamentes gehören. Wir haben aber unserer Hoffnung deutlich Ausdruck gegeben, dass man für alle Beteiligten eine anständige Lösung findet. Ich bin überzeugt, dass Sie mit diesen Informationen die Grundlage dafür haben, die Motion in abgeänderter Form anzunehmen. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass nun wieder Ruhe in der Causa Landesmuseum einkehrt, dass sich wieder alle bewusst sind, dass das Schweizerische Landesmuseum keine Zürcher Institution, sondern unser aller Nationalmuseum ist, wo die Zeugnisse der Schweizer Geschichte in all ihren Facetten für die Bevölkerung gesammelt, wissenschaftlich bearbeitet, spannend aufbereitet und interessant ausgestellt werden.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, die abgeänderte Motion anzunehmen.