Kuprecht Alex · Ständerat · 2006-06-15

Wortprotokoll

In diesem neuen Artikel wird ein neues, ausdrückliches Kündigungsrecht eingeführt. Massgebend ist dabei, dass die vertraglichen Bedingungen wesentliche Änderungen erfahren. Diese müssen im Anschlussvertrag oder im Versicherungsvertrag vorgenommen werden. Anpassungen aufgrund gesetzlicher Veränderungen berechtigen jedoch nicht zur ausserordentlichen Kündigung.

Gegenüber dem Entwurf der nationalrätlichen Kommission beantragt der Bundesrat, dass die Frist für die Bekanntgabe der vorgesehenen Änderung von vier auf sechs Monate zu erhöhen und die Kündigungsfrist von vier Monaten auf dreissig Tage zu verkürzen ist, bevor die Änderungen wirksam werden. Die SGK-SR hat sich dieser Änderung angeschlossen. Sie ist KMU-freundlich und gewährt genügend Zeit für die notwendigen Abklärungen bei der Suche eines neuen Vorsorgepartners.

Ich bitte Sie, dem bundesrätlichen Antrag ebenfalls zuzustimmen.