Schwaller Urs · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir einige ganz kurze Bemerkungen aus der Sicht eines Kantons, der von der Regionalpolitik überzeugt ist. Sowohl als Préfet wie später auch als Staatsrat in der Direktion des Innern und vor allem als Finanzdirektor bin ich im direkten Kontakt mit der Regionalpolitik und vor allem deren Umsetzung gewesen.

Im Kanton Freiburg haben wir in den letzten Jahrzehnten mit mehreren Regionen gearbeitet und über die Jahre Hunderte von Projekten initiiert und realisiert. Die regionalpolitischen Instrumente haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um wirtschaftliche Rückstände aufzuholen und um schneller zu wachsen. In diesem Sinne stelle ich fest, dass die bisherigen regionalpolitischen Förderinstrumente eindeutig Fortschritte gebracht haben. Der Kanton Freiburg gehörte bis anhin zu den finanzschwachen Kantonen, was vor allem auf die Beschäftigungsstruktur zurückzuführen war. Die Regionalpolitik und vor allem die Vorausleistungen für die Infrastrukturen der Berggebietsregionen haben einen wesentlichen Anteil daran, dass der freiburgische Dienstleistungssektor - und dies eben dezentral und nicht nur auf eine Agglomeration konzentriert - auf 60 Prozent des gesamten Beschäftigungssektors hat anwachsen können. Auch wenn das nur ein Nebeneffekt sein mag, erwähne ich zudem, dass die Bildung von Regionen gerade auch das Verständnis und die Zusammenarbeit unter den Gemeinden gefördert hat. Wir haben so in den letzten Jahren rund 80 Gemeindefusionen durchführen können - aber das ist nur ein Nebeneffekt.

Ich bin von der Notwendigkeit der Beibehaltung einer Regionalpolitik überzeugt und vertrete auch dezidiert die Auffassung, dass eine gezielte Regionalpolitik auch in den nächsten Jahren für die nationale Kohäsion und den Ausgleich unabdingbar ist. Es müssen die Inhalte von Kohäsion und Ausgleich übergeordnete Ziele unserer Politik hier in Bern bleiben. Dies sind Ziele, die aber nur erreichbar sind, wenn wir die Regionen und Agglomerationen nicht gegeneinander ausspielen und vor allem wenn wir in allen Regionen des Landes intakte Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung haben. Die neue Regionalpolitik geht in eine gute Richtung.

Ich danke dem Bundesrat für die Vorlage und unterstütze diese selbstverständlich.