Bieri Peter · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Herr Kollega Schweiger hat eine Interpellation zu einem Agrarfreihandelsabkommen der Schweiz mit der EU eingereicht; die Fragen sind jedoch so gestellt, dass die Perspektiven primär in einem positiven Abschluss zu finden sind. In seiner Begründung schreibt der Interpellant, dass die schweizerische Landwirtschaft im internationalen Umfeld erfolgreich sein kann, "wenn mit der Landwirtschaft und ihren Akteuren das Ziel angestrebt wird, in verschiedenen Produktionsbereichen international konkurrenz- und wettbewerbsfähig zu werden". Im nächsten Satz wird dann wiederum von einem umfassenden Freihandelsabkommen gesprochen. Hier stellt sich eine Frage, die der Bundesrat und das Parlament in Zukunft zu beantworten haben: Wollen wir unsere Landwirtschaft im Rahmen der Evolutivklausel der bilateralen Verträge I weiterentwickeln und damit den freien Markt mit der EU in spezifischen Sektoren liberalisieren, oder wollen wir integral den gesamten Agrar- und Lebensmittelsektor einem Freihandelsabkommen unterstellen?

Damit sich die Einschätzungen an nachvollziehbaren Fakten messen lassen, muss - bevor ein Entscheid gefällt werden kann - die Analyse einzelner Sektoren der verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsbereiche und des gesamten Ernährungssektors ausgearbeitet werden. Insbesondere ist Klarheit darüber zu schaffen, in welchem Umfang sich die landwirtschaftlichen Einkommen bewegen würden. Die von mir in der Literatur gefundenen Angaben gehen - jetzt müssen Sie zuhören - von einem Einbruch um 900 Millionen Franken aus; dies nebst der Reduktion um 500 Millionen Franken, welche bereits die "Agrarpolitik 2011" verursacht. Diese Summe allein über den Strukturwandel aufzufangen, ist schlicht unmöglich, ohne ein Betriebssterben mit weitreichenden negativen Folgen zu verursachen. In dem Sinne ist mit einem Freihandel das Wort "Perspektive" ein doch etwas strapazierter, wenn nicht gar arg strapazierter Begriff. Es spricht nichts dagegen, die Thematik zu prüfen; es müssen aber klare Antworten auf die entscheidenden Fragen gefunden werden.

1. Wo bestehen effektiv reale Exportchancen? Wo muss mit einer massiven Konkurrenz durch Importprodukte gerechnet werden?

Es gibt Vermutungen, dass heute in der Schweiz angebaute Produkte in Zukunft in der Schweiz schlichtweg nicht mehr produziert werden können; insbesondere dürfte dies in den Bereichen des Acker- und des Obstbaus der Fall sein.

2. Es müssen auch die Rahmenbedingungen überprüft werden, damit die notwendigen Einsparungen in der Produktion realisiert werden können; die beiden Thurgauer Ständeräte haben das hervorgehoben.

3. Es muss auch die Frage beantwortet werden, wie die Einkommensrückgänge kompensiert werden können. Es muss auch offen dargelegt werden können, welche Entlastungen ein Freihandelsabkommen für die Konsumentinnen und Konsumenten bringen könnte. Diesbezüglich bleibt festzustellen, dass das durchschnittliche Niveau der Konsumentenpreise aller Konsumgüter heute 36 Prozent über dem EU-Niveau liegt. Fallen nun die Nahrungsmittelpreise auf EU-Niveau, so sinkt das gesamte Preisniveau in der Schweiz lediglich um 4 Prozent auf 132 Prozent. Die Rohstoffpreise machen davon nicht einmal einen Prozentpunkt aus.

4. Es bleibt auch die Frage zu beantworten, wie wir die Zolleinbussen von - bezogen auf heute - 700 Millionen Franken kompensieren wollen. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass dieser Ausfall allein durch Steuereinnahmen dank Wirtschaftswachstum kompensiert werden kann.

Herr Schweiger hat zu Recht eine Interpellation eingereicht und Fragen gestellt. Seine Fragen tendieren - und in seiner Begründung hat er das auch wieder betont - in eine klar befürwortende Richtung. Diese doch sehr positive Beurteilung ist kritisch zu hinterfragen. Dies insbesondere aus der Sicht einer nachhaltig produzierenden Landwirtschaft, die auch ein angemessenes Einkommen für ihre Arbeit verdient. Es kann für die Landwirtschaft keine Perspektive sein, die Hälfte ihres Einkommens zu verlieren. Es verbleiben viele offene Fragen. Ein Entscheid kann erst gefällt werden, wenn dazu die richtigen Antworten gefunden werden können.