Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, vorerst meine Interessenbindung darzulegen: Ich bin Präsident der Föderation der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien (Fial) und bin gerade deswegen mit der Landwirtschaft eng verbunden.

Zur Sache selbst: Hinsichtlich einer völligen Öffnung der Landwirtschaft und generell des Nahrungsmittelsektors bestehen Ängste. Dies ist verständlich, denn eine solche Öffnung kann zum Flop werden. Ebenso wahrscheinlich aber ist, dass eine völlige Öffnung zur EU und darüber hinaus zu weiteren Märkten top sein kann. Ob wir zu Flop oder zu top neigen, darf nicht eine Frage des persönlichen Temperaments oder der parteipolitischen Befindlichkeiten und Opportunitäten sein. Die Öffnungsfrage ist vielmehr eine Frage, die sich aufgrund wirtschaftlicher Plausibilitäten recht klar beantworten lässt. Dies ist insbesondere dann so, wenn auch Elemente der Zeit in die Beurteilung mit einbezogen werden.

Was meine ich damit? Dass der schweizerische Landwirtschaftsmarkt nicht in qualitativer, wohl aber in preislicher Hinsicht problematisch ist, darf als unbestritten beurteilt werden. Hochpreisinseln aber können nicht lange bestehen. Der Druck auf sie, auch wenn noch so kluge Abwehrsysteme aufgebaut sind, muss zwangsläufig zunehmen, mit der Folge, dass ihnen immer mehr und erfolgreicher ausgewichen werden kann und auch ausgewichen wird. Dies ist primär für die Landwirtschaft gefährlich, ja, langfristig existenziell gefährlich. Die verarbeitende Industrie kann ausweichen, sei dies durch eigene Verlagerung, sei dies durch Bezüge der zu veräussernden Rohprodukte aus dem Ausland, sei es, dass sie dem im Zollgesetz vorgesehenen aktiven Veredelungsverkehr ausweicht.

So oder so wäre das Opfer hiervon die Landwirtschaft, eine Folge, die aus wirtschaftlichen, aber auch aus emotionalen Gründen fatal wäre und die ich nicht will. Ein staatlicher Schutz gegen ein Ausweichen dagegen ist mittelfristig utopisch, dies einerseits deshalb, weil ein ins internationale Wirtschaftsgefüge eingebundener Staat wirtschaftlichen Druckversuchen nie lange erfolgreich ausweichen kann, und andererseits darum, weil die Bereitschaft sinkt, für die Aufrechterhaltung eines Abwehrsystems angesichts der Fülle anderer Staatsaufgaben so viele Mittel zur Verfügung zu stellen, wie wir dies heute tun.

Aus diesen Gründen müssen wir jetzt, und zwar so schnell wie möglich, handeln. Dass bei einem solchen Handeln auch Rücksichtnahmen, sprich begleitende Massnahmen, gefragt sind, ist selbstverständlich. Handeln wir aber nicht, dann laufen wir Gefahr, dass im internationalen Nahrungsmittelgeschäft der Zug für die Schweiz abfährt und ein späteres Zurück ungleich schwieriger wäre, als es dies in den nächsten Jahren noch sein wird. Sind nämlich die Verarbeitungsstrukturen hinsichtlich Standort, Lieferanten und Veredelungsverkehr einmal geändert, lässt sich das Rad nicht oder nurmehr schwer zurückdrehen. Dies ist der eine Aspekt.

Noch wichtiger ist mir ein anderer Aspekt. Schweizerische Lebensmittel müssen, angesichts unseres Wohlstandes und der damit zusammenhängenden Kostenstruktur, vermehrt im Premium-Segment vertrieben und auch im Ausland verkauft werden können. Man weiss, dass 3 bis 5 Prozent der internationalen Kundschaft bereit sind, in diesem Premium-Segment einzukaufen. In der EU mit rund 350 Millionen Einwohnern besteht hierfür somit ein Potenzial von 10 bis 15 Millionen Kunden. Diese müssen, diese können wir erreichen. In anderen Bereichen unserer Wirtschaft haben wir dies geschafft. Es ist nicht einzusehen, warum wir dies im Food-Bereich nicht auch tun könnten.

Mit Hochqualitätsprodukten, verbunden mit ebenfalls exzellenten Marketingstrategien, werden wir es schaffen. Der Walliser Wein ist ein Beispiel dafür.

Zentrale Voraussetzung für einen Erfolg im Premium-Sektor ist jedoch eine auch zukünftig hochqualitative und hochkompetente Landwirtschaft. Hierfür ist wiederum zentral die Qualität der Landwirte generell, der Betriebsleiter, der Angestellten und der Angehörigen im Besonderen. Hier sehe ich Probleme, sollten wir das Rad nicht herumdrehen. Landwirt zu sein ist wahrscheinlich einer der interessantesten Berufe, die man haben kann. Landwirt zu sein bedeutet aber auch, Kenntnisse haben zu müssen in Chemie, in Biologie, in Physik, in Betriebswirtschaft, in Organisation, in Führung, in Finanzfragen.

Die Ansprüche, die an einen Toplandwirt gestellt werden, sind hoch. Entscheidend für die Zukunft der Landwirtschaft und des Nahrungsmittelsektors ist deshalb die Frage, wer zukünftig Bauer sein wird. Jeder junge Mensch will seine berufliche Zukunft in Bereichen ansteuern, die eine Perspektive haben, Erfolge ermöglichen, Tatkraft belohnen. Je breiter die Palette ist, die ein junger Mensch als für sich erreichbar betrachtet, desto wichtiger sind für ihn die Perspektiven bei seiner Berufswahl. Wäre es nun so, dass die Landwirtschaft solche Perspektiven nicht mehr bieten könnte, dann würden gerade die fähigsten Bauernsöhne und Bauerntöchter nicht mehr Bauern und Bäuerinnen. Sie würden sich anderen, vermeintlich zukunftsträchtigeren Berufen zuwenden und sich von der Landwirtschaft abwenden.

Fehlen aber beim bäuerlichen Nachwuchs ausgerechnet diejenigen, die am besten den schwierigen Anforderungen einer modernen Landwirtschaft gewachsen sind, leidet darunter die Qualität der Landwirtschaft als Ganzes. Zwar wird es immer solche geben, denen es genügt, das angestammte Land einfach nur zu pflegen. Minimiert wird jedoch bei vielen des kompetenten Nachwuchses etwas, nämlich die Erreichung des an sich anzustrebenden Ziels, unter Einbezug anderen Landes die angestammten Höfe betrieblich optimal auszugestalten, um aus ihnen mit verantwortbaren Kosten Topprodukte herauszuholen. Nur eine auf hohem Niveau produzierende Landwirtschaft kann eine Zukunft haben.

Diese von mir angeführten, nicht als abschliessend zu verstehenden Gründe lassen mich den Bundesrat ersuchen, schnell und offensiv eine Marktöffnung gegenüber der EU anzustreben und mit begleitenden Massnahmen durchzuziehen.

In der Interpellationsantwort ist geschrieben, dass der Bundesrat dies Ende Juni 2006 entscheiden will. Ich hoffe, es möge Ihnen, Herr Bundesrat Deiss, gelingen, das Bundesratskollegium dazu zu bringen, Ihren - so hoffe ich - für die Öffnung positiven Anträgen zu folgen. Gelingt Ihnen dies, werden Sie schon in wenigen Jahren stolz durch erfolgreich produzierende, von Unternehmergeist strotzende Landwirtschaftsgebiete wandern können und sich sagen, dass es mit [PAGE 515] Ihr Verdienst war, sie in eine erfolgreiche Zukunft geführt zu haben. Sie werden auf Ihren Wanderungen vielleicht anderen alt Bundesräten begegnen, die Ihnen aber zerknirscht zugestehen müssen, dass Sie, Herr Bundesrat Deiss, damals eben doch Recht gehabt haben. Was kann ein alt Bundesrat Schöneres wollen? (Heiterkeit)