Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-10-04
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2006-10-04
Wortprotokoll
Mit 12 zu 6 Stimmen hat die Kommission für Rechtsfragen über diesen Antrag entschieden. Frau Menétrey-Savary hat unter anderem auch mit dem Mengengerüst der Verbandsbeschwerde argumentiert. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die Sanktionierung, um die Konsequenzen eines gemäss Absatz 2 verpönten Verhaltens, ob es nun um viele Fälle geht oder um wenige.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.