Scherer Marcel · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meinen Einzelantrag zu unterstützen.

Die Landwirtschaft ist in verschiedenster Hinsicht die Betriebssparte, die die bereits grösste Regeldichte hat. So werden bei Neu- und Umbauten in der Landwirtschaft bereits die verschiedensten Ämter konsultiert: Fragen des Gewässerschutzes werden von den kantonalen Gewässerschutzämtern, von den Ämtern für Umweltschutz bereits heute minutiös geprüft; alle Auflagen des Tierschutzes werden von den zuständigen Veterinärämtern zwingend geklärt, und den sehr restriktiven Vorschriften wird auch nachgelebt; Zonenkonformität und die Einhaltung der Grenzabstände obliegen den gemeindlichen oder kantonalen Behörden, je nach Zone. Die Bundesgesetzgebung deckt bereits alle relevanten Bereiche der Landwirtschaft ab.

Selbst der Bundesrat schreibt in seinem Bericht über den Vollzug der UVP und der Bewilligungsverfahren, dass er Verbesserungspotenzial orte; der Herr Bundespräsident hat es vorhin auch so gesagt. So soll beispielsweise das Verfahren beschleunigt werden und die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen überprüft werden.

Es ist nicht bestritten, dass Grossanlagen wie Einkaufszentren natürlich eine andere Ausstrahlung auf die Umgebung haben; trotzdem wird bei Landwirtschaftsbetrieben immer noch eine UVP gefordert.

Ich bitte Sie, meinen Einzelantrag hier zu unterstützen.