Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Der Basar für die kommende BFI-Vorlage ist nun also eröffnet. Anders kann man diesen Vorgang, der sich notabene bereits zum zweiten Mal wiederholt, nicht bezeichnen. Exponentinnen und Exponenten der verschiedensten politischen Couleurs bieten nun mit. Die Angebote wurden konzertiert und schriftlich eingereicht, ohne dass man natürlich detaillierte Kenntnisse von der tatsächlichen Ware hätte, die da letztlich angeboten werden soll. Wir können heute also nur über Prozente, praktisch also lediglich über die Verpackung, nicht aber über den eigentlichen Inhalt reden.

Der Bundesrat hat am 5. Juli beschlossen, dem Parlament einen im Vergleich mit anderen Aufgabengebieten überdurchschnittlichen jährlichen Mittelzuwachs von 4,5 Prozent für den BFI-Bereich zu beantragen. Im Vergleich zum Jahr 2007 würde der Bund damit im Jahr 2011 gegen 800 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen. Diese Zuwachsrate, so heisst es, trage der Priorität von Bildung und Forschung Rechnung und sei finanzierbar und ein höherer Zuwachs würde, wie eben auch in der laufenden Beitragsperiode, die Gefahr einer Stop-and-go-Politik mit sich bringen, spätere Kürzungen wären, wie gehabt, eben wahrscheinlich. Der Bundesrat beabsichtigt, die zusätzlich benötigten Mehrkosten in den anderen Bereichen einzusparen, um sich vollumfänglich für die Stärkung der Bildung und Forschung einzusetzen. Namentlich sollen auch weitere Lastenverschiebungen von den Kantonen zum Bund vermieden und notwendige Strukturreformen umgesetzt werden. So weit, so gut.

Nun kommen die Parteien und Fraktionen und wollen sich offensichtlich bei den Forderungen nach mehr Mitteln überbieten. Die Forderungen reichen von 3,5 bis 10 Prozent. Es ist parteiübergreifend unbestritten, dass die Strukturen im Bildungsbereich optimiert werden müssen. Die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln ist nur glaubwürdig, wenn die Hochschulen und die Hochschulpolitik zuvor ihre Hausaufgaben machen: Konzentrationen und Effizienzsteigerung des Systems sind dringend nötig und auch möglich. Eine über den bundesrätlichen Vorschlag hinausgehende Erhöhung der Fördergelder erzeugt jedoch keinen nachhaltigen Druck, diese Strukturen tatsächlich auch zu reformieren. Wir wissen, dass wir ein zu stark zersplittertes Angebot und teilweise auch kritische Grössenverhältnisse haben. Wir wissen ebenfalls, dass die Steuerung des Hochschulsystems durch die politischen Gremien von Bund und Kantonen heute noch viel zu aufwendig und kompliziert ist. Wir wissen auch, dass unsere föderalistischen Strukturen Veränderungen stark behindern, wenn nicht gar verunmöglichen, wie im Gesundheitsbereich nach dem Motto "Jedem Täli sein Spitäli". [PAGE 1532]

Eine entsprechende Portfoliobereinigung tut also not. Da ist nicht nur der Bund, da sind auch die entsprechenden Hochschulkantone gefordert. Statt dass es zu einer tatsächlichen Reformierung und Optimierung der Strukturen und einer Überprüfung der Doppelspurigkeiten bei den Forschungsprogrammen kommt, besteht sogar die Gefahr, dass neue, zusätzliche Bereiche und damit auch finanzielle Belastungen geschaffen werden. Eine solche Entwicklung steht diametral zur allseitigen Zustimmung zur Effizienzsteigerung im Bildungsbereich. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass sowohl der bundesrätliche Vorschlag als auch der Ansatz der SVP keineswegs ein Sparen im Bildungsbereich bedeuten, im Gegenteil: Nur sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass jetzt wirkungsvolle Reformschritte angepackt werden, was erst zur Schaffung eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Bildungswesens führt.

Wir haben nun zwar seit Mai dieses Jahres eine neue Bildungsverfassung, aber wir haben kaum konkrete Vorstellungen, wie dieses heterogene und komplizierte System im Sinne der Effizienz und des internationalen Wettbewerbs reformiert, umgebaut und vereinheitlicht werden soll. Anzumerken ist dabei, dass wir uns eben mit der Qualität und Effizienz der gesamten Bildungskette, von der Volksschule bis zu Studium und Forschung, befassen müssen. Wir müssen dabei nicht den Input maximieren, sondern den Output pro Einheit des Inputs messen und transparent machen. Neue, effizientere Strukturen bedeuten aber auch, dass Institutionen im Bildungsbereich vermehrt eigenständig im globalen Wissensmarkt tätig sein werden. Das wäre zu begrüssen. Die verstärkte Akquirierung von Drittmitteln seitens der Institutionen erzeugt zudem eine von den staatlichen Stellen unabhängigere Forschung, ebenso wird ihr Tätigkeitsbereich zunehmend auf den "return on investment" ausgerichtet. Allerdings ist auch hier anzumerken, dass die Bruttoaufwendungen der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung in der Schweiz Spitzenwerte im internationalen Querschnitt darstellen. Auch die Erhöhung der Studiengebühren als zusätzliche Finanzierungsquelle muss im Sinne des Wettbewerbs und der Eigenständigkeit geprüft werden.

Aus diesen Gründen ist der heute stattfindende "Prozentbasar" fehl am Platze. Wir sollten die entsprechenden Motionen deshalb ablehnen.