Stump Doris · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion befürwortet das Eintreten auf diese Vorlage, weil mit ihr wichtige energie- und umweltpolitische Anliegen unterstützt und umgesetzt werden. Mit der Steuerbefreiung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen können gleichzeitig mehrere Ziele erreicht werden:

1. Das Umsteigen von umweltbelastenden fossilen Treibstoffen auf umweltschonende Treibstoffe aus erneuerbaren Energien wird gefördert.

2. Dadurch werden die Treibhausgasemissionen reduziert, denn gasbetriebene Autos stossen zirka 98 Prozent weniger CO2 aus als benzinbetriebene Autos, aber auch massiv weniger Feinstaub und Stickoxide als die Dieselmotoren. Damit verbessern wir unsere Luftqualität und leisten einen wichtigen Beitrag an die klimapolitischen Ziele, wozu wir uns mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auch verpflichtet haben.

3. Wir reduzieren gleichzeitig die Abhängigkeit von importierten fossilen Treibstoffen, machen uns unabhängiger vom Ausland.

4. Wir schaffen die Grundlagen für die Entwicklung und Nutzung schweizerischer Technologien und Treibstoffpotenziale.

Die Vorlage schlägt ein Bonus-Malus-System vor, das für die Bundeskasse in etwa die gleichen Einnahmen wie bisher generieren soll. Das heisst also, dass es mit der Entlastung der erneuerbaren Energien nicht zu einem Einnahmenausfall kommen wird. Biotreibstoffe werden entlastet, fossile Treibstoffe werden entsprechend belastet. Da das an den Tankstellen verkaufte Benzin eine Mischung aus steuerbefreitem Treibstoff und besteuertem Treibstoff sein wird, wird auch der Tanksäulenpreis für die Kunden, die nicht umsteigen, nicht spürbar ansteigen.

Sinnvoll wäre meines Erachtens aber auch die Besteuerung des Diesels, solange keine Partikelfilter im Einsatz oder obligatorisch sind, weil Dieselmotoren tödlichen Feinstaub produzieren und Partikelfilter im Moment nicht obligatorisch [PAGE 1554] sind. Dazu werden wir uns bei einem Minderheitsantrag noch äussern. Wir können die Vorlage insofern noch verbessern.

Aus SP-Sicht war es bei der Beratung dieser Vorlage besonders wichtig, dass der Bundesrat im Gesetz verpflichtet wird, für die Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen eine Ökobilanz zu erstellen und den Umfang der Steuerbefreiung von einer positiven Bilanz abhängig zu machen. Denn nur wenn Nachhaltigkeit in der Produktion gewährleistet ist, treten die erwünschten Umwelteffekte auch effektiv ein. Zur Nachhaltigkeit in der Produktion gehören sowohl ökologische wie soziale und wirtschaftliche Aspekte. Es muss verhindert werden, dass zum Beispiel wie in Südamerika Zuckerrohr oder Soja angepflanzt wird und dabei Tropenwälder zerstört werden oder dass schlechtentlöhnte Arbeiterinnen und Arbeiter unter schlechten Arbeitsbedingungen eingesetzt und ausgebeutet werden und wir dann zu günstigen sogenannten Biotreibstoffen kommen.

Die Nachhaltigkeit in der Produktion ist für die SP eine wichtige Voraussetzung für die Steuerentlastung von Biotreibstoffen. Wir haben in der Detailberatung noch die Möglichkeit, die Vorlage zugunsten einer umfassenden Nachhaltigkeit zu verbessern.

Dafür müssen wir und wollen wir selbstverständlich auf die Vorlage eintreten.