Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen für die wohlwollende Aufnahme des Projektes in dieser Eintretensdebatte danken. Es hat niemand den Eindruck, dass man auf dieses Geschäft nicht eintreten sollte, im Gegenteil. Herr Aeschbacher hat eigentlich zu Recht gesagt, dass es sehr lange gedauert hat, bis man endlich so weit war. Aber ich glaube, die Zeit, die seit der Annahme der Motion verstrichen ist, wurde nicht unnütz vertan. Denn in der Zwischenzeit haben sich technologische Entwicklungen ergeben: Einerseits hat man in Bezug auf die Herstellung dieser erneuerbaren Treibstoffe Fortschritte gemacht und andererseits auch in Bezug auf die Automobiltechnologie, nämlich in der Verwendung dieser Stoffe. Somit kann man sagen: Wir sind immer noch auf Kurs, aber es dürfte nicht mehr länger dauern, und die Pilot- und Demonstrationsanlagen, die unterwegs sind, haben ja bewiesen, dass wir auf sicherem Grunde legiferieren können.

Der Auftrag, den Sie uns gaben, lautete, dass wir eine Steuerbefreiung für Erd- und Flüssiggase vorschlagen sollten, und zwar um 40 Rappen je Liter Benzinäquivalent. Ich sage das einfach noch einmal, weil die Frage Flüssiggas von Herrn Bäumle hier an sich nicht zu Unrecht thematisiert wurde. Wir haben einfach den Auftrag erfüllt, der uns mit der Motion gegeben wurde, und darin war eben das Flüssiggas enthalten.

Die Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen sind auch nicht alle gleichgewichtig. Auch da haben Sie meines Erachtens zu Recht gewisse Differenzierungen vorgenommen. Sie haben das Biogas in den Vordergrund gestellt. Sie haben Bioethanol mit gewissen Bedingungen verbunden, die natürlich mit dem Nachwachsen der Rohstoffe zusammenhängen. Sie haben sich kritisch zu Biodiesel geäussert, und dann sind Sie auch auf die pflanzlichen und tierischen Öle eingegangen. Das ist der Bereich, der steuerbefreit werden soll. Das ist einmal der Inhalt dieser Vorlage.

Die Anreize, die damit geschaffen werden, muss ich nicht wiederholen. Angesichts der Sympathiewelle, die diesem Projekt entgegenbrandet, verzichte ich jetzt auf eine vertiefte Darstellung. Sie wurde von mehreren Rednern und Rednerinnen gemacht.

Vielleicht noch ein Wort zu den Kompensationen: In der Tat sollen diese Steuersenkungen durch eine Höherbesteuerung des Benzins kompensiert werden, aber am Ende ändert sich an der Zapfsäule kurzfristig wenig. Es kann sogar sein, dass der Preis an der Zapfsäule je nach Entwicklung der Benzinpreise dann einen Rappen tiefer ist und dass er mittelfristig ein bisschen ansteigt. Diese ganzen Übungen sind in der Tat ertragsneutral auszugestalten.

Bei diesem Punkt muss ich meinen Blick jetzt in Richtung von Herrn Schwander lenken. Er hat einen revolutionären Antrag gestellt, der zur Folge hätte, dass wir Einnahmenausfälle von 250 Millionen Franken erdulden oder - ich sage als Finanzminister natürlich: - erleiden müssten. 70 Millionen davon gingen zulasten der Bundeskasse und 180 Millionen zulasten der Strassenkasse; das muss man einfach wissen. Wenn Ihr Antrag also durchkommt, sind diese Mindereinnahmen da. Dann sind diese Löcher vorhanden, und die Ertragsneutralität des Projektes ist nicht mehr gewährleistet.

Ich mache Sie im Übrigen darauf aufmerksam: Wenn Sie zur Entscheidung kommen sollten, gewisse Wettbewerbselemente, die wir in der Vorlage vorgesehen haben - ich meine den Wettbewerb zwischen ausländischen und inländischen Herstellern -, zu lockern oder preiszugeben, wofür der Bundesrat durchaus ein gewisses Verständnis hat, darf die Folge dann nicht sein, dass es wie beim Antrag Schwander zulasten der Bundes- und der Strassenkasse geht. Das würde einfach den Benzinpreis verteuern; das muss man einfach wissen. In dem Masse, in dem es den Einheimischen gelänge, billiger zu produzieren und damit wettbewerbsfähig zu sein, könnte dann eben auch der Benzinpreis gesenkt werden.

Ein Letztes: Wenn die Prognosen zutreffen, über die wir verfügen, wird das Benzin kurzfristig um ein bis zwei Rappen je Liter teurer werden, langfristig um etwa sechs Rappen. Aber weil dem Benzin, wie gesagt, steuerbefreite Biotreibstoffe beigemischt werden, wird sich der Preis an der Tanksäule eben nur ganz geringfügig verändern. Somit kann man sagen, dass die Massnahme für den Bund keine finanziellen Auswirkungen hat. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen können auch mit dem bestehenden Personal vollzogen werden, wir müssen keine zusätzlichen Leute anstellen.

Wir sind daher der Meinung, dass diese Vorlage nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus fiskalischer Sicht ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist, weshalb ich Ihnen im Namen des Bundesrates auch empfehle und mich der Empfehlung aller Fraktionssprecher anschliesse, auf diese Vorlage einzutreten. Im Wissen darum, dass es jetzt noch eine spannende Debatte zu einzelnen Anträgen geben wird, freue ich mich auf den Verlauf dieses Nachmittags.