Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, Artikel 12c zu streichen.

Die sinnvolle Nutzung einer erneuerbaren Energie im Interesse unserer Umwelt ist richtig. Erstaunt bin ich im positiven Sinn, dass praktisch alle Steuererleichterungen bzw. Steuerbefreiungen als Lenkungsinstrument anerkennen. Die Förderung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen durch Steuererleichterungen und vor allem durch Steuerbefreiungen kann ich nur unterstützen. Dass deswegen aber das Benzin höher besteuert werden muss, ist von der Sache her nicht zu begründen. Entweder ist jemand von der Wirkung der Steuererleichterung und Steuerbefreiung überzeugt, oder er ist es nicht. Es gibt auch keinen Grund, gerade hier ein Lenkungsziel mit dem Finanzhaushaltziel zu koppeln. Wenn in diesem Parlament überall der Grundsatz gelten würde, Einnahmenausfälle oder neue Ausgaben müssten konsequent kompensiert werden, dann würde ich diesen Grundsatz in dieser Vorlage sicher nicht brechen wollen. Aber was haben wir heute Morgen bei der Ehepaarbesteuerung gemacht? Auch da wurde nicht von Kompensation gesprochen. Oder was verlangte die Mehrheit hier in diesem Saal bezüglich Osthilfegesetz? Es gäbe noch sehr viele solcher Beispiele. Je nach Belieben eine Kompensation zu fordern hat nichts mit konsistenter Fiskal- und Finanzhaushaltpolitik zu tun.

Ich empfehle Ihnen daher, meinen Antrag zu unterstützen.