Bigger Elmar · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion, und zwar zum Einzelantrag Schwander zu Artikel 12c.

In diesem Rat, Herr Theiler, wird immer gesagt, es dürfe etwas kosten, wenn es um Bildung, Gesundheit und Natur geht. Nach den vorigen Aussagen wird diese Massnahme der Natur einen guten Dienst leisten, indem der CO2-Ausstoss verringert wird. Dafür können wir uns begeistern. Dass mit dem Streichungsantrag eine finanzielle Einbusse entsteht, ist uns klar. Der Vorschlag aber, die finanziellen Auswirkungen dem Benzin zu belasten, bedeutet eine Quersubventionierung. Zudem wird es wieder den Bürger belasten, der auf ein Auto angewiesen ist. Immer wieder betrifft es zudem zur Hauptsache die Randregionen, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln schlechte Verbindungen haben. Es betrifft die Randregionen, die gar keine Möglichkeit zum Gastanken haben. Es betrifft den Bürger, der aus finanziellen Gründen keine Chance hat, mit der Technik mitzuhalten. Hier kann es ja nicht sein, dass es in erster Priorität um die Umwelt geht, sondern es geht um das liebe Geld. Es darf auch nicht sein, dass immer der einfache Bürger zur Kasse gebeten wird.

Aus diesen Gründen stimmen wir der Umwelt zuliebe dem Streichungsantrag Schwander zu.