Studer Heiner · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Immer wenn Exekutiven höflich sind, beginnen sie einen Absatz mit der Formulierung: "Wir sind mit der Stossrichtung einverstanden." Herr Frey hat eigentlich nur dies zitiert; aber der ganze Rest des Absatzes ist doch richtigerweise ein klares, unbedingtes Nein zu dem, was im Motionstext verlangt wird.

Wenn man die Höflichkeitsfloskel, die ich gut verstehe, weglässt, ist doch ganz klar: Diese Motion ist nicht umsetzbar. Wenn sie überwiesen würde und diese Zielrichtung erreichen werden sollte, müsste die SVP konsequenterweise für die Armeehalbierungs-Initiative sein und noch für viele, viele andere Kürzungsvorlagen in "eigenen" Bereichen. Im Motionstext heisst es immerhin "mittelfristige" Rückführung der Staatsquote auf das Niveau von 1990 und nicht "längerfristige"; ich halte mich üblicherweise an die Texte von Motionen und Postulaten.

Wenn wir von den kleineren Fraktionen Vorstösse mit Zielsetzungen einreichen würden, die beim besten Willen nicht realisierbar sind, würden wir nicht mehr ernst genommen und auf die Seite gestellt. Aber wenn eine grosse Fraktion das ernsthaft als Motion bringt, bekommt sie wahrscheinlich noch grosse Schlagzeilen - sie sei die einzige, die zum Staatshaushalt schaue. Ich habe in langen Jahren Finanzpolitik im Aargau sehr viele SVP-Vertreter erlebt, die verantwortungsvoll Finanzpolitik betrieben haben, allen voran unseren Kollegen Ulrich Siegrist als langjährigen Finanzdirektor; ich weiss, dass die SVP auch anders kann, als sie hier schreibt.

Deshalb bin ich völlig überrascht, dass an der Motionsformulierung festgehalten wird bei etwas, das nicht realisiert werden kann. Ich hoffe, dass die Motion so abgelehnt wird.