Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Herr Frey Walter hat hier noch einmal die Zahlen repetiert, die schon in der Begründung der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei verwendet worden sind. Er sagt aber nie, woher diese Steigerung in den Neunzigerjahren kommt; dabei weiss es unterdessen eigentlich jedes Kind: Die Arbeitslosigkeit hat in dieser Zeit stark zugenommen; wir haben auch viele Menschen invalidisiert. Das führt automatisch zu Mehrausgaben, die damit auch die entsprechende Quote erhöhen. Man kann nicht von einer Ausweitung der Staatstätigkeit sprechen; das ist schlicht und einfach falsch. Ebenso falsch ist die Aussage, die in der Begründung der Motion steht, Mehreinnahmen schraubten die Staatsquote unweigerlich in die Höhe. Für die Veränderung der Staatsquote ist, wie Sie ja selber gesagt haben, Herr Frey, auch das BIP verantwortlich. Für ein Sinken der Staatsquote ist ein Wirtschaftswachstum wichtig, denn das BIP - ich sage es nicht zum ersten Mal - steht im Nenner des Quotienten; je grösser der Nenner, desto kleiner der Wert des Quotienten.

Der Titel der Motion steht in Widerspruch zu dem, was nachher im Text gefordert wird. Auch dies ist eine Verschaukelung all jener, die den Vorstoss nur oberflächlich lesen. Es steht nämlich im Titel: "langfristige Senkung"; gefordert wird aber im Text eine mittelfristige Senkung der Staatsquote. Was gilt jetzt, Herr Frey? Der Bundesrat legt in seiner Stellungnahme dar, dass eine mittelfristige Senkung der Staatsquote, z. B. bis 2003, unrealistisch sei, weil damit rigorose Sparmassnahmen verbunden wären. Solche Sparmassnahmen würden nicht nur zu Härten für die Betroffenen führen, sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen, womit das Ziel einer tiefen Staatsquote gerade wieder verunmöglicht wird, weil das BIP nicht wächst.

Ich teile die bundesrätliche Einschätzung, dass die Schweiz im internationalen Vergleich nach wie vor gut da steht; ich verstehe anderseits nicht, dass der Bundesrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen will, weil er damit auch den Auftrag zur "mittelfristigen" Senkung - das steht im Text - der Staatsquote entgegennimmt. Der Bundesrat hat eine Botschaft zur Schuldenbremse verabschiedet und damit wie im Finanzleitbild signalisiert, dass er eine im OECD-Vergleich tiefe Staatsquote erhalten will. Auch wenn ich diese Quotengläubigkeit nicht teile, zeigt sich mit dieser Botschaft, dass der Vorstoss auch als Postulat überflüssig ist.

Ich möchte der SVP-Fraktion zu bedenken geben, dass ihr Vorstoss Kürzungen in den Bereichen Landesverteidigung und Landwirtschaft zur Folge haben wird. Erklären Sie das dann Ihren Wählerinnen und Wähler selber!