Bürgi Hermann · Ständerat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich mich noch zu diesen Minderheitsanträgen äussere. Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit, sie abzulehnen.

Vorweg eine Bemerkung zu den Genie- und Minenräumpanzern: Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Rüstungsprogramm 2004 bereits einen entsprechenden Beschaffungsantrag hatten. Wir hier im Ständerat stellten diese Position zurück; und ich wies damals in meinem Bericht darauf hin, dass es die Mehrheit der Kommission als dringlich und unabdingbar erachte, dass vorerst auf der politischen Ebene Klarheit geschaffen werde über die Gewichtung der Aufträge und über die für einen Aufwuchs unabdingbaren Aufwuchskerne. Wir reichten damals sogar eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragte, hierüber Aufschluss zu erteilen.

Sie wissen, was dann mit dem Rüstungsprogramm 2004 passierte: Es wurde in einem ersten Schritt vollumfänglich abgelehnt - und damit ging auch unsere Motion unter. Aber seit 2004 hat sich die Situation in dem Sinne verändert, dass in unserer Kommission nun Klarheit geschaffen worden ist, wozu diese Minenräum- und Geniepanzer gebraucht werden. Ich erinnere Sie daran: Wir haben den Controlling-Bericht gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes erhalten. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, und in diesem Bericht wird auf solche Fragen hingewiesen. Und wir haben auch die Botschaft des Bundesrates zur Revision AO. Im Gegensatz zur Situation im Jahre 2004 können wir nun en connaissance de cause entscheiden. Das ist der Grund, warum wir heute, im Gegensatz zu 2004, auf diesen Beschaffungsantrag eingetreten sind. Das doch noch zur Klarstellung: Wir sind nicht einfach nach zwei Jahren langsam müde geworden und geben nun einfach nach. Es ist die Voraussetzung geschaffen worden, dass wir heute anhand von erhärteten Grundlagen entscheiden können.

Und nun noch zu den Anträgen Béguelin: Im Wesentlichen wird geltend gemacht, die Zeit von Panzerschlachten sei vorbei, weshalb derartige Investitionen verfehlt seien. Selbstverständlich trifft es zu, und dessen ist sich auch die Kommission bewusst, dass massive Panzerschläge, wie sie zur Zeit des Kalten Krieges das militärische Denken und Handeln beherrschten, in dieser Form nicht mehr zur Diskussion stehen - wir sind ja nicht blind! Und es ist auch richtig, dass der gepanzerte Angriff keine Antwort auf eine der virulentesten Bedrohungen ist, in Form der Panzerschlacht gegen den Terrorismus. Aber wenn man sich darauf [PAGE 633] fokussiert und mit derartigen Argumenten die Werterhaltungsmassnahmen, das Elsa-Leo-Programm und auch die Minenräum- und Geniepanzer ablehnt, dann greift diese Argumentation zu kurz.

Es muss hier einmal unmissverständlich festgehalten werden, dass der Kampfpanzer im Rahmen der Erfüllung moderner militärischer Aufgaben nach wie vor unverzichtbar ist, wenn auch - und das ist das Entscheidende - in einer anderen Art und bei anderen Einsatzformen. Mechanisierte Verbände, das heisst Verbunde von Panzer- und Infanterieformationen, werden - das zeigen die Beispiele der jüngsten Zeit - auch beim Kampf in überbautem Gelände nach wie vor unverzichtbar sein. Auch bei Sicherungsaufträgen im Zusammenhang mit asymmetrischen Elementen, insbesondere eben in überbautem Gebiet, werden schwere Mittel nach wie vor benötigt. Aber es geht nicht um einen Kampfpanzereinsatz im klassischen Sinn, sondern es geht vielmehr darum, dass es sich bei Panzern um ein Mittel handelt, welches auf unterschiedlichen Eskalationsstufen benötigt wird und entsprechend eingesetzt werden muss und kann. Ein Vergleich mit anderen europäischen Armeen zeigt, dass die vielseitige Verwendung des Kampfpanzers Tatsache ist und dass der Einsatz dieses Gerätes nicht überholt ist.

Es ist in der Tat so, dass diese Panzer weltweit in grosser Zahl vorhanden sind, dass sie nicht mehr in dieser grossen Zahl gebraucht werden. Deshalb besteht auch keine Nachfrage nach neuen Panzern, auch bei uns nicht. Wir machen nur eines: Wir sichern uns für 35 Prozent der in diesem Lande vorhandenen Panzer zumindest, dass sie dem neuesten technologischen Stand entsprechen.

Vor diesem Hintergrund und mit diesem Verständnis für mögliche Einsätze ersuche ich Sie, diese Minderheitsanträge, wie sie vorgebracht worden sind, diese Minderheitsanträge in Zusammenhang mit Panzern, mit Ausbildung an Panzern, abzulehnen.