Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und den Bundesbeschluss gutzuheissen. Ich beschränke mich auf die Argumentation von Herrn Béguelin, der glaubt, dass wir einen Auftrag perpetuieren, der eigentlich nicht nötig wäre.

Im Grundsatz, Herr Béguelin, bin ich gar nicht anderer Meinung, insoweit, als der Auftrag immer subsidiär ist. Damit machen Sie den Hinweis eigentlich beim falschen Forum. Sie müssten ein paar Kilometer weiter westwärts einmal bei der Bündner Regierung interpellieren und sie doch ersuchen, das Gesuch nicht mehr zu stellen. Die kantonale Polizeihoheit wird vom Bundesrat, von unserer Verfassung gewährleistet und garantiert. Wir kommen in derartigen Fällen nur zum Einsatz, wenn die Kantone ein entsprechendes Gesuch stellen und das EJPD - nicht das VBS - die Korrektheit und den Bedarf bestätigt. Wir hatten schon Gesuche aus anderen Kantonen, die aus irgendwelchen Gründen Bedarf haben. Gerade in Genf ist das beinahe alltäglich. Da wird irgendeine Konferenz verschoben, dann gibt es unerwarteten Spitzenbedarf und dann ein Gesuch um Unterstützung. Vom WEF kommt ebenfalls ein solches Gesuch. Die Kantone - darauf hat Herr Bürgi hingewiesen - leisten mit Ikapol ebenfalls ihre Einsätze. Jetzt ist nicht ganz auszuschliessen, dass auch die Kantone in der Zurverfügungstellung von Polizisten etwas zurückhaltend sind, um nicht vorsorglich Überstunden zu produzieren. Gesuche können auch gewerkschaftliche Hintergründe haben. Wir sind immer wieder verpflichtet, abzuwägen, ob jetzt ein Bedarf in concreto gegeben ist oder nicht. Wenn er gegeben ist, dann ist es effektiv so, dass ich immer gezwungen bin, hier bei Ihnen ein Maximum zu verlangen; nicht vor dem Hintergrund, dass ich ein Maximum einsetzen will, sondern weil keiner von uns weiss, wie sich die Sicherheitssituation im Zeitpunkt des Einsatzes entwickelt.

Ich will einen vernünftigen Rahmen. Wenn Sie die effektive Beanspruchung der Mittel über diese Beschlüsse in den letzten Jahren sehen, dann stellen Sie fest, dass wir nie absolut am Limit waren. Aber es gab bisher auch noch nie kurzfristig eine Eskalation; eine solche würde dann sofort dazu führen, dass die Kantone ihre Gesuchsansprüche erhöhen und die übrigen Kantone der Ikapol-Vereinbarung natürlich die Überlegung machen würden: Wenn sich die Lage verändert, brauchen wir eigene, höhere Reserven und können weniger schicken. Die Mechanik ist also vielfältig. Gehen Sie davon aus, dass wir so wenig schicken wie nötig - nicht immer so viel wie verlangt - und dass wir dann situativ entscheiden müssen, wie die Beschickung effektiv erfolgt. In der Regel haben wir auch eine Reserve, die den ordentlichen Wiederholungskurs macht und einfach als Bereitschaftsbataillon rechtlich befugt wäre, in den Einsatz zu kommen, aber von diesem Auftrag nicht viel spürt. Solange die Luftwaffe weiter mit von der Partie ist, haben wir wegen der Logistik immer hohe Zahlen. Die Luftwaffe erfordert eine breite logistische Basis, daraus ergeben sich immer relativ hohe Zahlen - aber auch hier sind es Truppen im Wiederholungskurs.

Das führt mich dazu, Sie doch zu bitten, den Bundesbeschluss gutzuheissen, umso mehr als das WEF für unser Land doch ein Profit ist. Ich sage das Gleiche auch immer wieder bezüglich Genf: Ohne die Bereitschaft und Fähigkeit zu unterstützen, können Sie Genf als internationale Konferenzstadt vergessen. Genf ist darauf angewiesen, notfalls unterstützt zu werden. Das ist keine Kritik an den Behörden, das ist ein Faktum. Deshalb entspricht der Bundesbeschluss leider den heutigen Bedürfnissen, und ich bitte Sie um seine Gutheissung.