Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Der Vorstoss von Frau Kollegin Forster tönt sympathisch. Sie will in einem schwierigen Bereich, in dem die Finanzierung Probleme bereitet - das haben wir heute Vormittag lange gehört und gesehen -, selbstverantwortliches Handeln begünstigen, und das auf freiwilliger Basis. Dass freiwillig ein Beitrag an die Finanzierung der individuellen Pflege geleistet werden soll, ist lobenswert.

Unsympathisch wäre das Anliegen aber, wenn es hier in erster Linie darum ginge, für vermögende Personen ein weiteres Steuersparvehikel zu schaffen. Und alle Politikerinnen und Politiker, die sich für eine Vereinfachung des Steuersystems einsetzen und immer noch davon träumen oder sich dafür einsetzen, dass vielleicht eines Tages die Steuererklärung auf einer Postkarte Platz hat, müssten diese Motion ablehnen, denn ihre Annahme wird unser Steuersystem um einen weiteren Abzug bereichern, sie wird Abgrenzungsfragen aufwerfen, sie wird zur weiteren Komplizierung, Unübersichtlichkeit und Intransparenz unseres heutigen Steuersystems beitragen.

Der entscheidende Punkt, ob es sich bei dieser Motion, wie gesagt, um ein neues Steuersparvehikel handelt oder um einen ernsthaften Versuch, Menschen zu motivieren, für ihre allfälligen späteren Pflegekosten vorzusorgen, wird dann deutlich, wenn man die Frage beantwortet, was mit dem Geld geschieht, das man auf eine solche Säule 3c einbezahlt hat und das dann nicht gebraucht wird. Das Geld wurde ja für die Pflegefinanzierung beiseite gelegt, und damit konnte man in einer Zeit, in der die Progression oft besonders hoch ist, beträchtlich Steuern sparen. Geht dieses Geld, wenn es nicht gebraucht wird, in einen allgemeinen Pflegefinanzierungstopf, aus welchem man dann Pflegeleistungen von Personen bezahlen kann, die sich keine solche Säule 3c leisten können? [PAGE 663]

Das wäre ein echter Beitrag an die Pflegefinanzierung, der diesen Namen verdienen würde, und selbstverständlich würde ich ein solches Ansinnen sehr gerne unterstützen. Ich befürchte aber - und ich wäre froh, wenn sich die Motionärin hierzu noch kurz äussern könnte -, dass mit dieser Motion das nicht gemeint ist. Ich befürchte, dass man auch hier das nichtgebrauchte Geld an die Angehörigen ausschütten will und dass diese dann - wie auch bei der Säule 3a - das Kapital zu einem so tiefen Satz versteuern müssen, dass es sehr oft zu gar keiner Besteuerung mehr kommt. Dann aber wäre diese Idee einer Säule 3c leider nichts anderes als ein weiteres Instrument für Wohlhabende, ihre Steuern zu optimieren, und zwar in jenem Zeitpunkt, in dem die Abzüge für die berufliche Altersvorsorge nicht mehr möglich sind.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zu dieser Art von Vorsorge für das Alter ganz allgemein: Ich staune, wie solche Anlagevehikel unkritisch verteidigt werden und hier sogar noch ausgebaut werden sollen. Die grössten Nutzniesser dieser Instrumente sind die Banken. Geld, das so langfristig und sicher angelegt wird, wie dies bei der Säule 3a der Fall ist, erhalten die Banken sonst kaum. Die Gebühren, die sie dafür verlangen, sind aber überdurchschnittlich hoch, und der Zinssatz ist alles andere als grossartig. Für kritische Anlegerinnen und Anleger ist dies eigentlich durchwegs ein schlechtes Geschäft, das auch niemand akzeptieren würde, wenn eben nicht die Steuerersparnis so gross wäre, dass man in diesem Fall den Banken offenbar schon ganz einfach dankbar dafür ist, dass sie überhaupt einen bescheidenen Zins geben.

Ich werde mir die Ausführungen der Motionärin zu den von mir gestellten Fragen gerne noch anhören und nachher entscheiden. Zu einem Instrument, das unter Umständen massive neue Steuerausfälle verursacht, das sehr einseitig und ausschliesslich den Vermögenden zugute kommt und letztlich zu nichts anderem als einem neuen Steuerschlupfloch führt, könnte ich aber nicht Ja sagen.