Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Ihnen ist bekannt, dass die Pandemievorsorge etwas zu meinen Steckenpferden gehört. Erlauben Sie mir deshalb die folgenden Bemerkungen: Diese Vorlage kommt gerade zur richtigen Zeit, wenn die Vögel wieder nach Süden ziehen. Die öffentliche Diskussion über die Vogelgrippe und eine mögliche Grippepandemie richtet sich nämlich nach dem Zyklus des Vogelzuges. Mit dem ersten toten Vogel am Bodensee oder mit dem ersten Grippefall werden diese Themen in den nächsten Monaten wieder an Aktualität gewinnen.

Die vorliegende Gesetzesrevision kommt jetzt etwas auf leisen Sohlen daher. Diese Vorlage verdient es aber, dass sie ein wenig ins Rampenlicht gerückt wird. Unsere Geschäftsprüfungskommission hat vor einiger Zeit auf eine genügende Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen im Pandemiefall gepocht. Dabei hat sie nicht mit kritischen Bemerkungen, zum Teil auch gegenüber Ihrem Departement, Herr Bundesrat, gespart. Nachdem Kollege Jenny den Bundesrat heute bereits mit Lob überschüttet hat, habe ich mir gesagt, zu viel Lob sei vielleicht nicht gut. Ich sage es etwas nüchtern: Mit Befriedigung oder auch mit grosser Befriedigung nehmen wir nun die vom Bundesrat beantragten Änderungen des Epidemiengesetzes zur Kenntnis.

Die Frage lautet nämlich nicht, ob eine Grippepandemie auch einmal die Schweiz erreichen wird - sie wird uns früher oder später erreichen -, sondern die Frage lautet eigentlich: Haben wir alle Vorkehrungen gegen eine mögliche Grippepandemie getroffen? Die sichere Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Heilmitteln ist in der gesamten Pandemievorsorge von zentraler Bedeutung. Der nun vorgeschlagene Artikel 6 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, im Pandemiefall die Bevölkerung hinreichend mit Impfstoffen zu [PAGE 675] versorgen. Herr Kollege Stähelin, hier bin ich auch bereit, dem Bund bestimmte Kompetenzen abzutreten.

Mit der Interpellation 06.3020, "Impfstoffe bei einer Grippe-Pandemie", habe ich auch einmal die Gefahr einer Auslandsabhängigkeit bei der Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen angesprochen. Meine damaligen Befürchtungen werden nun vom Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 5615 geteilt: "Es muss damit gerechnet werden, dass im Pandemiefall die Ausfuhr von Impfstoffen oder anderer geeigneter Heilmittel aus den Produktionsländern staatlichen Exportrestriktionen unterliegt und die Schweiz somit nicht bzw. nicht im vereinbarten Umfang oder erst mit zeitlicher Verzögerung beliefert werden kann." Weiter unten steht: "Deshalb ist es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit sinnvoll, die Möglichkeit der Förderung einer Impfstoffherstellung in der Schweiz zur Sicherstellung der Versorgung der hiesigen Bevölkerung offen zu halten."

Nicht mehr und nicht weniger wollte ich damals mit meinem Vorstoss erreichen. Diesem Anliegen trägt nun der vom Bundesrat vorgeschlagene Artikel 32b Rechnung. Wir begrüssen diese Lösung und danken Ihnen, Herr Bundesrat, für diese Vorlage.

Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.