Lauri Hans · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Selbstverständlich weiss ich um die hohe Bedeutung von Bildung und Forschung. Ganz selbstverständlich weiss ich auch, dass es in diesem Politikbereich um die gemeinsame Erfüllung einer Aufgabe zwischen Bund und Kantonen geht und dass es nicht angängig wäre, wenn sich der Bund in irgendeiner Weise zurückzöge oder nur zögerlich bei der Finanzierung mithelfen würde. Ich denke hier beispielsweise an den wichtigen Bereich der Berufsbildung, den auch Herr Kollege Bürgi angesprochen hat.

Selbstverständlich weiss ich auch um den investiven Charakter dieser Ausgaben. Es ärgert mich immer, dass wir Stahl, Beton und Stützmauern als Investitionen bezeichnen und Bildung als Konsum. So ist es selbstverständlich nicht. Ich vermute persönlich auch, dass wir mit 4,5 Prozent Wachstum nicht auskommen werden. Trotzdem bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen - nicht, um damit ein Zeichen gegen die Bildung und Forschung zu setzen, sondern um damit ein paar grundsätzlichen Überlegungen und Anliegen zu unserer Arbeitsweise zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich gestatte mir ganz kurz, nach alldem, was wir schon gehört haben, drei Argumente vorzutragen.

1. Wir, die WBK und die Räte, stehen recht kurz vor der Behandlung von zwei zentralen Botschaften zu Bildung und Forschung: Es sind die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU in den Jahren 2007-2013 und insbesondere die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011. Die erste Botschaft wird uns noch dieses Jahr zukommen - der Bundesrat hat sie offenbar soeben verabschiedet -, die zweite werden wir im nächsten Jahr erhalten.

Die Lage im jetzigen Verfahrensstadium in voller Verantwortung zu beurteilen ist meines Erachtens Sache des Bundesrates. Das ergibt sich zwangsläufig aus unserer Arbeits- und Kompetenzverteilung. Selbstverständlich sind wir die abschliessende Beurteilungs- und Entscheidungsinstanz; darüber besteht kein Zweifel. Aber jedes Ding zu seiner Zeit. Es macht doch nicht viel Sinn, wenn wir heute eine finanzpolitische Vorgabe in die Welt setzen und uns dann anschliessend, im Nachhinein, mit der Argumentation des Bundesrates auseinandersetzen. Das geht meines Erachtens nicht auf. Heute besteht kein dringender Handlungsbedarf. Die Entscheide sind ja nicht heute zu fällen, sondern erst in der Zukunft, wenn wir die Lage gründlich, gestützt auf diese Botschaften, beurteilt haben.

2. Wir dürfen die Kantone nicht aus der Verantwortung entlassen. Der neue Bildungsartikel ist ernst zu nehmen. Ich war zu lange auf der anderen Seite tätig, auf der Seite der Kantone, um nicht zu wissen, dass Finanzentscheide auf der Bundesebene zumindest mittelbare Auswirkungen auf der Kantonsebene haben können. Ohne jemandem etwas unterstellen zu wollen, möchte ich dies hier verhindern. Deshalb ist es meines Erachtens zwingend, dass die Kantone in die Diskussion mit der WBK eingebunden werden, dass sie sich erklären, dass sie ihre Vorstellungen in der Kommission vortragen und dass wir erst nach diesen Statements sagen, was für Zuwachsraten wir auf Bundesebene festlegen wollen. Beide Ebenen, Bund und Kantone, haben in diesem zentralen Geschäft auf diese verbindliche Art und Weise zusammenzuarbeiten. Auch hier gilt: Es bedarf jetzt keiner vorgezogenen Entscheide.

3. Es dürfte in diesem Saal niemanden geben, der nicht auch der Meinung ist, es gebe im Bildungs- und Forschungsbereich weitere Optimierungsmöglichkeiten: Möglichkeiten zur Ausmerzung von Doppelspurigkeiten, Möglichkeiten zur Förderung einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den Institutionen in Bildung und Forschung. Unbestritten dürfte auch sein, dass es einen engen Bezug gibt zwischen der ersten Botschaft, die ich erwähnt habe, also der internationalen Forschungszusammenarbeit, und der zweiten Botschaft, der BFI-Botschaft. [PAGE 688]

Ich möchte nun wirklich, dass sich unsere vorberatende Kommission mit all diesen zentralen Fragen befasst, bevor wir das Finanzkleid festlegen. Ich möchte zuerst hören, dass wir - es ist an sich eine selbstverständliche Aufgabe - den effizienten und effektiven Einsatz von Steuermitteln in Milliardenhöhe auch im Bildungs- und Forschungsbereich bestätigen können. Dafür ist die vorgängige Arbeit der WBK und ihre Berichterstattung im Plenum nötig. Meinen Kollegen Bieri und Stadler muss ich sagen: Ich habe Ihren kritischen Voten mit Freude zugehört und dann eigentlich erwartet, dass Sie beide zur Schlussfolgerung kommen, zuerst sei diese Problematik abzuarbeiten und erst dann seien Beschlüsse zu fassen - umso mehr, als überhaupt kein Schaden entsteht, wenn wir so vorgehen. So gesehen war ich, wie gesagt, etwas enttäuscht, dass Sie dann gesagt haben: Trotzdem wollen wir jetzt diese Vorgabe von 6 Prozent in die Welt setzen.

Ich bitte Sie also aus grundsätzlichen Überlegungen zu unserer Arbeitsweise in den Kommissionen und im Plenum und zur Aufgaben- und Verantwortlichkeitsteilung zwischen Bundesrat und Parlament, auf eine Annahme dieser Motion zu verzichten.

In keinem Fall soll damit eine Geringschätzung des BFI-Bereiches verbunden sein. Mein ablehnender Antrag zur Motion bedeutet nicht die Übernahme der bundesrätlichen Position hinsichtlich des Ausgabenwachstums im BFI-Bereich. Ein höheres Wachstum als 4,5 Prozent - ich habe es zu Beginn erwähnt - ist für mich durchaus möglich, aber eben nicht im Voraus, sondern im Anschluss an die seriöse parlamentarische Arbeit.

Und ganz zum Schluss noch das: Glauben Sie nicht etwa, ich sei naiv. Ich kann auch zählen und weiss auch, wie viele Kolleginnen und Kollegen diese Motion unterzeichnet haben, aber man muss von Zeit zu Zeit auch einmal Unbequemes in die Welt setzen können. Und deshalb bleibe ich bei diesem meinem Antrag.