Fetz Anita · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen aus der Kommission berichten: Wir haben alle Motionen - mit Ausnahme der Motion Schmid-Sutter Carlo - zusammen besprochen. Ich kann es kurz und klar machen, so, wie wir das in der WBK auch gemacht haben, und beantrage Ihnen namens der einstimmigen Kommission, alle Motionen, die ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation fordern, anzunehmen. Damit bestätigen Sie einfach den Entscheid, den unser Plenum vor genau einem Jahr - nämlich am 21. September 2005 - gefällt hat. Es hat damals mit 23 zu 5 Stimmen entschieden, dass es ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation will.

Diese alte Forderung an den Bundesrat wird nach der Annahme des Bildungsrahmenartikels in der Volksabstimmung vom vergangenen Mai noch dringlicher. In der Verfassung werden nämlich jetzt neu der Bund und die Kantone verpflichtet, im Bereich von Bildung und Forschung eng zu kooperieren und zusammenzuarbeiten. Der Zufall wollte es, dass wir an der gleichen Kommissionssitzung, an welcher die vier Motionen traktandiert waren, auch eine Aussprache mit Frau Chassot, der neuen Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), hatten. Sie drückte in Bezug auf diese Vorlage ihre grosse Sorge aus, dass die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels aus Sicht der EDK wenn nicht gefährdet, so doch sehr schwierig werden wird, wenn sich der Bundesrat weiterhin weigert, ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation zu schaffen. Die Kooperation zwischen Bund und Kantonen verlangt eine Stimme und eine konzeptionelle Vorstellung aufseiten des Bundes. Frau Chassot drückte diplomatisch, aber doch sehr klar aus, dass diese eine Stimme und diese eine konzeptionelle Vorstellung bezüglich Bildung und Forschung im Moment fehlen. Besser gesagt: In der Zeit, in der diese Bereiche auf das EVD und das EDI verteilt sind, widersprechen sie sich zum Teil in wichtigen Fragen. Das kann ja nicht der Sinn der Sache sein.

In der Sache selbst, ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation, brauche ich nicht mehr Argumente zu nennen. Wir haben in der Kommission nicht länger als eine Viertelstunde gebraucht, um das zu klären, weil unser Rat darüber schon abgestimmt hat. Ich möchte aber hier an dieser Stelle doch nochmals darauf hinweisen, dass sämtliche in dieser Angelegenheit kompetenten und relevanten Institutionen in der Schweiz ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation befürworten. Das heisst: Die Kantone befürworten es, die Fachorganisationen befürworten es, die verschiedenen Bildungs- und Forschungsinstitutionen befürworten es, sämtliche Parteien befürworten es, die Wirtschaft befürwortet es, beide Kammern des eidgenössischen Parlamentes befürworten es. Kurz und gut: Wir warten eigentlich - jetzt müsste ich ein Ohr von Herrn Bundesrat Couchepin haben, damit er darauf antworten kann - nur noch auf den Entscheid der Umsetzung. Ich gehe davon aus, Herr Bundesrat Couchepin, dass Sie uns heute mitteilen werden, wann der Bundesrat den Entscheid fällt - es ist ja jetzt ein Bundesratsausschuss zusammengestellt - und wann wir mit dem Ende des Schismas in Bezug auf zwei Departemente, die sich mit Bildung und Forschung beschäftigen, rechnen dürfen.