Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Lieber Herr Kollege Kuprecht, lieber Herr Kollege Jenny, Ihre beiden Voten, vor allem das von Herrn Kuprecht, veranlassen mich nun doch, den Weg ans Rednerpult zu machen: Die Wahl der Lebensform ist nicht Sache des Staates. Das ist Sache der Privaten. Der Staat soll sich gerade nicht einmischen. Das ist das liberale Bekenntnis zur modernen, offenen Gesellschaft. Klar ist auch, dass wir eine Verantwortung für die Familie tragen. Ich wehre mich gegen den Ruf "Zurück an den Herd!" ganz klar und deutlich.

Aber dennoch ist es ein finanzpolitisches Problem, vor dem wir stehen. Die Schuldenbremse gilt selbstverständlich, Verpflichtungskredit hin oder her. Die Nachhaltigkeit ist für mich nicht überzeugend belegt, und vor allem bin ich nicht bereit, Kinderbetreuung auf Kosten beispielsweise der Bildung zu fördern. Darum geht es in Tat und Wahrheit.

Darum, aus finanzpolitischen Überlegungen, bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen, und zwar in Betrag und Begründung.