Fetz Anita · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

In einem sind sich Mehrheit und Minderheit einig: Wir brauchen in der Schweiz mehr Möglichkeiten für familienergänzende Kinderbetreuung. Die meisten Mütter und Väter sind heute berufstätig und wünschen sich Betreuungsmöglichkeiten. Einig sind wir uns auch darüber, dass die erste Periode des Impulsprogramms erfolgreich, richtig und gut war. Das bestätigen auch die Evaluationsberichte. Das ist alles in allem erfreulich positiv, darum ist Eintreten unbestritten. Die Kommissionsminderheit - der Entscheid fiel sehr knapp; die Mehrheit hatte 6 Stimmen, die Minderheit 5 Stimmen - bittet Sie, dem Nationalrat zu folgen und 200 Millionen Franken zu gewähren für die zweite und, davon gehe ich aus, Herr Lauri, letzte Periode des Impulsprogramms. Wir tun dies aus folgenden Überlegungen: Wir rechnen damit, dass in den nächsten Jahren der Bedarf an Plätzen steigen wird und dass auch mehr Gesuche eingehen werden, insbesondere auch von den Kantonen. Drei Gründe sprechen dafür:

Erstens braucht es bei Anstossfinanzierungen, die relativ starke Auflagen haben, immer eine gewisse Zeit, bis die Erkenntnis, wie man solche Projekte macht, wie man den Bedarf abklärt und wie solche Krippenplätze am besten aufgebaut werden, in allen Bereichen angekommen ist. Der Bundesrat sagt in seiner Botschaft selbst, dass sich der Bedarf in der Schweiz auf 50 000 Plätze beläuft. Etwa einen Viertel haben wir in der ersten Periode geschaffen. Es wird also sicher einiges mehr kommen.

Der zweite Grund, warum wir überzeugt sind, dass mehr Gesuche kommen werden, ist der folgende: Wir befinden uns in einer Phase des Wirtschaftsaufschwungs. Das heisst, es werden wieder vermehrt Frauen ins Erwerbsleben zurückkommen, also wieder einsteigen oder ihre Pensen aufstocken. Das ist für das Wirtschaftswachstum auch nötig. Deshalb sind wir überzeugt, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt für das Impulsprogramm ist, um den Bedarf an Krippenplätzen auch effektiv abzudecken. Auch in der Wirtschaft wird immer wieder betont, dass eine der besten Standortförderungsmassnahmen - neben der Bildung und Forschung - eben in den Investitionen in Krippenplätze besteht.

Ein dritter und letzter Punkt, den ich erwähnen möchte, um zu zeigen, warum wir überzeugt sind, dass die Gesuche steigen werden: Wir sollten auch ein deutliches Zeichen zuhanden der Kantone setzen. Ich bin nämlich auch der Meinung, dass es ihre Aufgabe ist; darum haben wir das Impulsprogramm gemacht. Jetzt sollen sie auch mehr Betreuungsplätze schaffen; das wollen wir. Das soll auch ein starkes Zeichen für sie sein: Es gibt die 200 Millionen Franken - übrigens auch zuhanden der Gemeinden, auch zuhanden von Firmen -, um in den nächsten zwei Jahren jetzt wirklich die Betreuungsplätze zu schaffen, die wir in der Schweiz brauchen.

Zum Schluss möchte ich auf ein Problem hinweisen, das wir heute nicht mit diesem Beschluss lösen können, das aber ein grosses ist: Es gibt ein grosses Problem bei den Krippentarifen. Diese sind zum Teil einfach so hoch, dass die Plätze für viele Familien nicht mehr bezahlbar sind; die Plätze sind zu teuer. Wie gesagt: Das Problem können wir hier nicht lösen, aber ich denke, dass wir dies politisch einmal aufgreifen müssten; denn es macht keinen Sinn, Plätze zur Verfügung zu stellen, die dann für die Mehrheit der Leute, die sie brauchen, nicht bezahlbar sind.

Zum Schluss bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit auf 200 Millionen Franken zuzustimmen. Wie gesagt: Falls sie nicht ausgeschöpft werden, was ich mir nicht wünsche - wir brauchen mehr Plätze -, bleibt das Geld in der Bundeskasse, es wird damit nicht ausgegeben. Aber die Minderheit wünscht sich natürlich, dass Kantone, Gemeinden, Institutionen und Firmen jetzt effektiv die Plätze schaffen, die wir in der Schweiz benötigen.