Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen vorab für die gute Aufnahme des zivilen Bauprogrammes 2001 danken, auch für die lobenden Worte, die Ihr Kommissionssprecher, Herr Keller, gefunden hat. Das wird das Bundesamt für Bauten und Logistik zu noch besseren Leistungen anspornen.

Sie wissen, dass es unsere strategische Absicht ist, die zersplitterte Bundesverwaltung an sich vermehrt auf einzelne und, wenn ich so sagen darf, kritische Bereiche zu konzentrieren und auch die Mietkosten etwas zu reduzieren. Das heisst nicht, dass wir in der Stadt und Agglomeration Bern überhaupt nicht mehr mieten wollen. Ich glaube, das wäre falsch. Der Mietmarkt hier auf dem Platz Bern hat auch den Bund nötig, aber wir möchten diese vielen kleinen Mietobjekte doch etwas aufgeben, sagen wir bis zu einem Anteil von vielleicht 20 Prozent gemieteten Räumen, und die Mietkosten eben eher zurückfahren. Deshalb werden wir, wenn wir sie haben, immer wieder Gelegenheiten ergreifen, um zentrale, gute Gebäude oder auch eher etwas dezentrale, aber gute Gebäude zu beschaffen.

Ich war selber nicht in der Kommission anwesend, aber ich habe gehört, dass Sie lange über die Frage diskutiert haben, ob man zentrale, repräsentative Gebäude - und damit natürlich auch etwas teurere Gebäude - wie diese neue Liegenschaft der Berner Kantonalbank kaufen soll. Ich bin sehr dankbar, dass Sie dafür hier Verständnis haben, wie sich in der Debatte gezeigt hat. Ich glaube, wir haben ein Interesse daran, in der Nähe des Parlamentsgebäudes, der Bundeshäuser, weitere gute, zentrale, qualitativ hochwertige Liegenschaften zu haben. Es wäre eine Unterlassungssünde, wenn wir eine solche Gelegenheit nicht beim Schopf packen würden.

Wir wollen auch nicht einfach gewöhnliche Verwaltungsämter dort unterbringen, die vielleicht auch weiter draussen sein könnten, sondern die EBK und das Bundesamt für Privatversicherungen, die auch gewisse Repräsentationsaufgaben, Kontakte mit Leuten haben, die z. B. vom Bahnhof her kommen. Dazu kommt, dass dies eben eine einmalige Chance ist, zwei Aufsichtsämter im Finanzbereich zusammenzulegen; bei den Entwicklungen auf den Finanzmärkten werden diese vermehrt zusammenarbeiten müssen. Es gibt sogar Ideen, diese später vielleicht auch unter ein gemeinsames organisatorisches Dach zu tun; bis solche Entscheide möglich sind, wird es dann noch viel Expertenarbeit brauchen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir diese Möglichkeiten mit dieser Unterbringung hier schaffen, ohne etwas zu präjudizieren.

Nun ist vor allem die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde diskutiert worden. Gestatten Sie mir dazu auch noch einige Bemerkungen: Ich bin froh, dass die Kommissionsmehrheit diesen Kredit sprechen will. Die Minderheit Banga will ihn streichen, weil das Restaurant einem ausgewiesenen Bedürfnis entspreche und die Umnutzung noch nicht beschlossen sei. Auch Herr Banga hat das ausgeführt: Es komme ein Verpflegungskonzept und man solle noch abwarten, bis man dieses genau kenne.

Wir sind der Meinung, dass wir eben handlungsfähig sein sollten, wenn die entsprechenden Entscheide fallen, weil wir sonst Zeit verlieren; das Projekt könnte rascher "reif" werden. Von einigen Sprechern ist gesagt worden, dass die Frequenzen dieses Personalrestaurants stark rückläufig sind. Das Bedürfnis bestimmt ja eigentlich der Markt, und dieses Bedürfnis ist aus den Gründen, die erwähnt worden sind, abnehmend. Es gibt auch Alternativen: Nicht nur die privatwirtschaftlichen Alternativen im Raum Bern - Bern ist ja, diesen Eindruck hatte ich zumindest seinerzeit als Parlamentarier, mit Verpflegungsmöglichkeiten recht gut ausgerüstet -; vielmehr werden auch die Cafeterias, die wir beim Bund schon haben, vermehrt kleine Menüs anbieten; und auf einige Alternativen hat Herr Keller hingewiesen.

Das EJPD ist eines der Departemente, die sich ausweiten werden, nicht zuletzt auch wegen der Beschlüsse, die Sie mit der so genannten Effizienzvorlage gefällt haben. Das EJPD ist schon schwergewichtig an diesem Standort konzentriert, und es ist sinnvoll, wenn man deshalb vor allem diesen Standort ausbaut und Arbeitsplätze, die man dort schaffen kann, jetzt eben schafft.

Das sollten wir jetzt planen können. Wir sollten, wenn es so weit ist, handeln können. Die Streichung dieses Kredites hätte möglicherweise - auch wenn er Ihnen in einem Jahr wieder vorgelegt würde - unnötige Verzögerungen zur Folge.

Deshalb sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie den Minderheitsantrag ablehnen.