preparatory:AB 68088

Wortprotokoll

In der Tat ist das eine marginale Sache, und eigentlich hat sie fast mehr symbolischen Charakter. Es geht nämlich darum, zum Ausdruck zu bringen, ob der Bund ein fürsorglicher Arbeitgeber ist in Fällen, in denen Schwierigkeiten auftauchen können. Das ist nicht unbedingt eine Frage der Quantität, sondern es ist eine Frage, wie man mit solchen Leuten umgeht. Herr Bonhôte hat den Ausdruck "souplesse" verwendet. Man hätte auch sagen können: "eine Geste". Aber man sollte im Umgang mit behinderten Menschen vorsichtig sein und nicht von Gesten reden, sondern man sollte sie so behandeln, wie sie es verdienen.

Worum geht es hier? Es sind in der Vergangenheit 17 Fälle aufgetaucht, die eben nicht auf dem üblichen IV-Weg in den Genuss solcher Leistungen gekommen sind, sondern auf dem Weg der Berufsinvalidität. Dieser Weg ist eigentlich in mehrere Etappen untergliedert. Es geht ja nicht von heute auf morgen, dass sich jemand irgendwo bei der Pensionskasse melden und sagen kann, er sei jetzt berufsinvalid, sondern es wird auch versucht, solche Leute im Beruf zu halten. Manchmal sind das Versuche, die auch von den Chefs noch eine gewisse Energie verlangen. Man will den guten Willen zeigen und solche Leute behalten, aber dann zeigt es sich vielleicht, dass der Versuch abgebrochen werden muss. Dann treten eben diese Lösungen in Kraft. Es handelt sich dabei weder um viele Fälle noch um viel Geld. Von uns aus gesehen geht es eigentlich eher auch um die Art und Weise, wie man mit solchen Menschen umgeht.

Nun muss ich Herrn Stähelin sagen, dass ich nicht im Bild bin über die Details, die Sie derzeit in der IV-Reform behandeln. Das, was Sie gesagt haben, war mir nicht bekannt, [PAGE 760] aber ich glaube trotzdem, dass das, was der Bundesrat vorschlägt, eine vernünftige, eine soziale Lösung ist.

Deshalb möchte ich mit der Minderheit an diesem Antrag zu Artikel 32j festhalten.