Heberlein Trix · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Die Vorlage 1 soll in Kraft treten, wenn die entsprechenden Organe installiert sind und die technischen Schnittstellen zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse eingerichtet sind; daher die zeitliche Trennung der Inkraftsetzung.

Die Vorlage 2 aber muss spätestens am 30. Juni 2007 in Kraft gesetzt werden. Sonst müsste die dringliche Aufhebung von Bestimmungen, wie sie in diesem Beschluss enthalten sind, nochmals aufgehoben werden, und das wäre eine Komplikation der ganzen Gesetzgebung; daher eben diese unterschiedliche Inkraftsetzung.